CDU dagegen: Doch keine Live-Bilder aus Stuttgart-21-Ausschuss

Die ursprünglich vorgesehene Übertragung öffentlicher Sitzungen im Internet wurde auf Antrag der CDU abgelehnt. Das teilte der Vorsitzende Winfried Scheuermann (CDU) am Dienstag im Anschluss an die erste nichtöffentliche Sitzung des Gremiums in Stuttgart mit. Die CDU berief sich auf den Zeugenschutz, die Opposition kritisierte den Beschluss.

SPD und Grünen haderten auch mit der Reihenfolge der Zeugen, die der Ausschuss mit CDU/FDP-Mehrheit bestimmte. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der nach dem Einsatz heftig kritisierte Innenminister Heribert Rech (CDU) und andere Minister stehen erst ganz am Schluss der Beweisaufnahme als Zeugen zur Verfügung, nach diversen Polizisten. „Damit wird es immer schwieriger für den Ausschuss, die politischen Verantwortlichkeiten für die Geschehnisse am 30. September zu klären“, sagte Uli Sckerl, Obmann der Grünen.

Der Ausschuss soll untersuchen, ob es eine Vorgabe der CDU/FDP-Landesregierung für das harte Vorgehen der Beamten am 30. September mit Schlagstöcken und Pfefferspray gab oder ob die Regierung anderweitig Einfluss darauf nahm. Die Polizei hatte mehrere hundert Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten verletzt. Auch einige Dutzend Polizisten hatten Verletzungen davongetragen.

Der Untersuchungsausschuss will laut Scheuermann bis kurz vor Weihnachten tagen. Bei der nächsten Sitzung am 23. November will das Gremium Ton-, Bild- und Filmdokumenten vom Einsatz in Augenschein nehmen. (dpa)