CDU : Die Irrtümer der Konservativen

Mit der Rückbesinnung auf traditionelle Werte und der Forderung nach mehr Führung glauben CDU-Ministerpräsidenten zukünftige Niederlagen ihrer Partei verhindern zu können, doch das ist eine fatale Fehleinschätzung.

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Mit einer konservativen Wende wie sie Roland Koch jetzt fordert, ist Angela Merkel nicht geholfen.
Mit einer konservativen Wende wie sie Roland Koch jetzt fordert, ist Angela Merkel nicht geholfen.Foto: dpa

Natürlich ist Stefan Mappus das Hemd näher als die Hose. Im März kommenden Jahres wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Das ist noch ein bisschen hin, aber zehn Monate gehen in diesen politisch aufregenden Krisenzeiten schnell vorbei und wenn es der CDU bei Landtagswahlen weiterhin so geht, wie zuletzt in Nordrhein-Westfalen, in Hessen oder der CSU in Bayern, dann ist auch in Baden-Württemberg das Undenkbare denkbar. Dann könnte dem Ministerpräsidenten in der CDU-Hochburg eine empfindliche Niederlage drohen. Neben Mappus fürchten auch andere schwarze Landesfürsten um ihre Macht. Deshalb sollen sich diese in der vergangenen Woche verabredet haben, ihre Parteifreundin Angela Merkel in der Bildungspolitik und damit in einem zentralen Zukunftsthema ihrer Regierungspolitik zu einem Kurswechsel zu bewegen.

Die CDU-Ministerpräsidenten begehren also gegen die Kanzlerin auf. Sie glauben eingreifen zu müssen, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung in den ersten Monaten keine gute Performance hatte. Sie wollen ihre Partei zurück auf einen konservativeren Kurs zwingen und hoffen, mit der Rückbesinnung auf traditionelle Werte den weiteren Absturz in der Wählergunst stoppen zu können, sie verlangen von der Kanzlerin mehr Führung. Das Schicksal von Jürgen Rüttgers, der in Nordrhein-Westfalen 10 Prozentpunkte und seine schwarz-gelbe Mehrheit verlor, soll ihnen eine Lehre sein.

Wenn sie da mal nicht irren. Mit mehr Konservatismus, mehr Werten und mehr Führung, mit Atomkraft, Kreuzen in den Klassenzimmern und Machtworten lässt sich für die Union keine Trendwende in der Wählergunst erreichen. Mit der schleichenden Demontage von Angela Merkel erst recht nicht.

Der Reflex der CDU-Ministerpräsidenten liegt einerseits nahe. Seit viereinhalb Jahren drängt die CDU unter Kanzlerin Merkel mit ihrer Politik in die Mitte. Erst in der Großen Koalition und nun auch in der schwarz-gelben Regierung hat sie alle Hoffnungen auf eine neue bürgerliche Epoche und eine entschiedene Reformpolitik enttäuscht. Seit viereinhalb Jahren zeigen die Balken der Partei bei allen Wahlen zugleich nach unten.

Mit ihrer Stammklientel kann die CDU keine Wahlen mehr gewinnen

Es ist jedoch ein Trugschluss, darin einen Zusammenhang zu sehen. Denn wenn es andererseits eine Erfahrung gibt, die sich für die Union durch alle Wahlkämpfe seit 2005 zieht, dann lautet diese wie folgt: Mit ihrer Stammklientel kann die CDU keine Wahlen mehr gewinnen, für eine konservative Wende gibt es in der Bevölkerung keine Akzeptanz.

Es gab Zeiten, da reichte es der Union, ihre Kernwählerschaft zu mobilisieren, um bei Wahlen über 40 Prozent zu kommen und damit selbstverständlich ihren Anspruch auf die Macht zu formulieren. Ein bisschen Moral und ein bisschen Antikommunismus, ein bisschen katholische Soziallehre und ein bisschen Wirtschaftskompetenz genügten, um die eigenen Wähler an die Urnen zu bringen.

Doch diese Zeiten sind unwiderruflich vorbei. Alle Analysen von Wahlforschern gehen davon aus, dass die Kernklientel der CDU nur noch etwa 25 Prozent beträgt. Das heißt, nur noch jeder vierte Wähler der Union, hat sich fest an die Partei gebunden, kann sich nicht vorstellen auch mal eine andere Partei zu wählen. Der große Rest sind potentielle Wechselwähler, die auch andere Parteien sympathisch finden oder die auch nichts dabei finden, am Wahltag ganz zu Hause zu bleiben. Lange hat die CDU von diesem Phänomen profitiert, weil es sich gegen SPD richtete, doch jetzt schwenkt das Pendel zurück, jetzt trifft es die Union.

Vor allem die parteipolitisch ungebundenen Wähler tummeln sich in der Mitte und es werden immer mehr, bei der Bundestagswahl 2009 gehörte jeder dritte dazu. Sie orientieren sich bei ihrer Wahlentscheidung an Personen, an kurzfristigen Interessen oder taktischen Konstellationen. Auch deshalb hat die CDU im Bundestagswahlkampf mit der Kanzlerin um Stimmen geworben und ihre Inhalte versteckt. Diese Wähler wählen mal SPD und mal CDU, können sich auch vorstellen bei den Grünen ihr Kreuz zu machen. Die FDP haben viele diese Wähler bei der letzten Bundestagswahl nicht deshalb gewählt, weil sie für Westerwelles Radikalreformen gewesen wären, sondern weil sie einfach die Große Koalition leid waren und sicher stellen wollten, dass der CDU ein kleiner Koalitionspartner zur Verfügung steht.

Der Wähler ist also unberechenbarer, eigensinniger und individueller geworden, aber konservativ ist er deshalb noch lange nicht. Im Gegenteil, die Zahl der Katholiken mit enger Kirchenbindung und der Wähler mit traditionellem Familienbild nimmt weiter kontinuierlich ab und nicht zu. Die Angst des Bürgertums vor den Kommunisten oder den Ökospinnern ist nicht mehr besonders weit verbreitet. Die Vertriebenen machen zwar in der Öffentlichkeit noch viel Wirbel, eine identifizierbare Gruppe mit klar umrissenen Interessen sind sie aber nicht mehr. Auch die Gruppe der wirtschaftsliberalen CDU-Wähler, die jetzt an Steuersenkungen festhalten wollen, ist eher klein. Wahlen entscheiden auch diese nicht.

In der Basis der Partei mögen traditionelle, wirtschaftsliberale oder antikommunistische Weltsichten noch dominieren, deshalb wird der Druck auf eine politische Kursänderung dort besonders deutlich formuliert. Aber die Basis der Partei hat sich nach dem Zerfall der alten christdemokratischen Milieus und der Erosion traditioneller Parteienbindungen ein ganzes Stück von der Wählerbasis entfernt.

Merkel wird mehr sozialdemokratische Politik machen müssen

Die Ministerpräsidenten unterliegen allerdings noch einem zweiten Irrtum. Es ist noch keinem Wählkämpfer in einem Landtagswahlkampf gelungen, sich gegen die eigene Bundesregierung zu profilieren. So differenziert urteilen die meisten Wähler nicht. Der heutige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zum Beispiel hatte 2003 versucht, sich als Ministerpräsident von der rot-grünen Bundesregierung abzusetzen und im Wahlkampf gegen Schröders Willen untere anderem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. Seine Abwahl konnte er nicht verhindern. Auch der CSU ist ihre Wahlkampfkampagne gegen Berlin, gegen Merkel und gegen die Große Koalition, der sie selbst angehörte, nicht bekommen. Mit 17 Prozentpunkten waren die Verluste der bayerischen Staatspartei bei der Landtagswahl 2008 sogar rekordverdächtig.

Drittens helfen der Union jetzt auch keine Machtworte. Zweifelsohne werden die nächsten drei Jahre für die Bundesregierung hart werden, der Sparkurs grausam. Natürlich hat Roland Koch Recht, wenn er jetzt sagt, auch bei der Bildung müsse gespart werden; wenn er konstatiert, Deutschland lebe dramatisch über seine Verhältnisse. Natürlich erwarten ihre Parteifreunde von der Kanzlerin zu Recht mehr Führung. Doch Führung heißt in der jetzigen Situation nicht Machtwort. Mit einer Basta-Politik wird sich ein radikaler Sparkurs nicht durchsetzen lassen. Da sind nicht nur die ganz unterschiedlichen Interessen in den beiden Regierungsparteien vor, sondern auch die komplizierten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.

Führung heißt in den kommenden Jahren vor allem Richtung und Richtung angesichts einer dramatischen Weltwirtschaftskrise hat die Bundesregierung in den letzten Monaten vor allem vermissen lassen. Die Kanzlerin wird an der Spitze der Bundesregierung zukünftig jedoch zugleich eher noch mehr moderieren müssen als weniger, sie wird um Mehrheiten ringen, in den eigenen Reihen und bei der Opposition für Kompromisse werben müssen. Und sie wird noch mehr sozialdemokratische Politik machen müssen.

Nicht an der Frage, wie konservativ ist die Politik der Bundesregierung in den kommenden Jahren, entscheidet sich dabei das Schicksal von Angela Merkel in Berlin und damit auch das von Stefan Mappus in Stuttgart oder von Christian Wulff in Hannover. Die schwarz-gelbe Schicksalsfrage wird vielmehr lauten, wird die Politik des Vorrangs der Haushaltskonsolidierung, die in den kommenden drei Jahren unweigerlich kommen wird, von den Menschen als gerecht empfunden oder nicht. Werden die Lasten auf alle Schultern verteilt oder werden diese einseitig bei den sozial Schwachen abgeladen, weil die FDP ihre Klientel erfolgreich schützen kann. Das ist die Schicksalsfrage der CDU. Alle konservativen Sehnsüchte nach Tradition, nach Werten oder nach charismatischen Führern helfen der Partei hingegen wenig.

 

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