CDU: Die Sehnsucht nach den Bewahrern

Berlin - Umfragen mögen nur Momentaufnahmen sein, aber lügen tun sie nicht. Derzeit liegt die Union bundesweit um 32 Prozent. Was eigentlich gar nicht so erschreckend ist: Bei der Wahl 2009 waren es auch nur 33,8, davor 35,2 Prozent. Seit 1994 waren CDU und CSU nicht mehr über 40 Prozent, und das letzte „Traumergebnis“ nahe an 50 Prozent liegt 27 Jahre zurück. Eine Volkspartei in dem Sinne, dass solche Ergebnisse dauerhaft sicher sind, ist die CDU (wie die SPD) also schon lange nicht mehr. Sie redet aber gerne so, als ob es noch möglich wäre. Wie zuletzt Saar-Ministerpräsident Peter Müller – der freilich auch nicht weiß, wie es gelingen könnte.

Zu denken geben müsste der Parteiführung der Blick in den Südwesten. Dort hat die jüngste Erhebung von TNS-Infratest ergeben, dass die CDU unter dem neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus mit 37 Prozent zwar deutlich über Bundesschnitt liegt, aber eben auch deutlich unter dem regional Gewohnten. Weniger als 40 Prozent, das gab es 1992 zwar mal – ein Ausrutscher. Doch liegt das Ziel der schwäbisch-badischen Dauerregierungspartei (seit 1953) weit darüber. Berappelt sie sich nicht, verliert die CDU im März womöglich auch Baden-Württemberg – abgelöst von Rot-Grün, das in den Umfragen im Ländle vor Schwarz-Gelb liegt.

Will man wissen, weshalb die CDU im Südwesten schwächelt, muss man sich die Bundestagswahlergebnisse von 2009 im einst solide schwarzen Oberschwaben anschauen. Dort hat die FDP abgeräumt, die Grünen lagen auch ganz gut. Wo die CDU mal echte Volkspartei war, in den katholischen Gegenden, bröckelt ihre Dominanz. In Bayern ist das bei der CSU kaum anders. Ein einst geschlossenes Milieu löst sich auf, ohne dass es aber klare Gewinner gibt – ein bisschen die FDP und die Grünen, daneben Splitterkräfte wie die ÖDP oder die Familienpartei, auch die Freien Wähler profitieren.

Da die Versprengten sich kaum zurückführen lassen, versucht die CDU-Spitze ihr Glück in der Mitte und minimiert das Konservative. Damit aber schreckt sie weitere Anhänger ab. Die Führungspersonen in Berlin wirken auf viele Traditionalisten eher wie agile Technokraten, die sich an aktiver Gesellschaftsgestaltung versuchen – wobei eine eher staatsskeptische Klientel im Kern der Unionsanhängerschaft nun mal der Ansicht ist, die Gesellschaft könne sich schon selber gestalten.

Dass Mappus unlängst ersten Groll auch auf Bundesforschungsministerin Annette Schavan anklingen ließ (mit der der Stuttgarter Regierungschef eigentlich gut kann), lässt auf Donner in nächster Zeit schließen. Denn während man im Südwesten die CDU-Bildungspolitik im Land feiern möchte, kommen von Schavan allgemein-kritische Töne in Richtung Landespolitik. Gerade die Bildungspolitik aber ist ein Beispiel dafür, dass es der CDU nicht gelingt, eigene Stärken zu präsentieren. Die Schulvergleiche der letzten Jahre sahen die Unions-Länder regelmäßig vorn. Aber von der CDU als Bildungspartei ist nicht die Rede. Das Etikett kleben sich stattdessen Grüne und SPD auf.

Das langsame Abgleiten Richtung 30 Prozent scheint die Parteiführung ratlos zu machen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht ein Problem der Vermittlung, und zwar nach unten: „Wir müssen uns die Zeit nehmen, die Prinzipien, die unsere Politik leiten, stärker zu erklären und intensiver mit der Partei zu diskutieren“, sagte er dem „Focus“. Mitte September will das CDU-Präsidium in Klausur gehen, um über künftige Grundsätze zu reden. Klausur aber heißt: Man schließt sich ab.