Politik: CDU droht Regierung wegen Airbus-Kauf mit Verfassungsklage

Im Streit um den Kauf von bis zu 73 neuen Transportflugzeugen für die Bundeswehr verhärten sich die Fronten. Haushaltspolitiker aus Regierung und Opposition sind sauer darüber, wie die Regierung "das größte Beschaffungsprojekt aller Zeiten" durch das Parlament bringen will. Die CDU plant sogar, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. So weit geht Franziska Eichstädt-Bohlig, die für die Grünen im Haushaltsausschuss sitzt, nicht. Aber es sei schon fraglich, ob überhaupt so viele Maschinen gebraucht werden. Dass die Bundeswehr 40 Flugzeuge vom Typ "A 400 M" benötige, sei zwar klar. "Für 73 Maschinen sehen wir aber keinen Bedarf", sagte Eichstädt-Bohlig am Montag dem Tagesspiegel.

Nach den Worten der Grünen-Politikerin stellt sich die Frage, ob die Bundeswehr gleich zum "europäischen Obertransporteur" werden müsse. Man müsse klären, ob die Flugzeuge aus verteidigungspolitischen Gründen angeschafft werden sollen, oder um die Industrie zu fördern.

Bisher sind im Haushalt 5,1 Milliarden Euro vorgesehen, von denen 40 "A 400 M" bezahlt werden sollten. Im Dezember hatte Verteidigungsminister Rudolf Scharping den europäischen Partnern aber zugesagt, dass Deutschland 33 Maschinen mehr abnimmt. Voraussichtliche Mehrkosten: 3,5 Milliarden Euro. Scharping hat die Kaufzusage unter dem Vorbehalt unterschrieben, dass der Bundestag bis Ende Januar zustimmt. Zurzeit wird ein Entschließungantrag vorbereitet, in dem das Parlament die Beschaffung billigt. Die Haushaltspolitiker lehnen dieses Vorgehen ab. "Wir wollen wissen, wo das Geld für den Airbus herkommen soll", sagte Eichstädt-Bohlig. Die Bundesregierung müsse eine Beschaffungsvorlage in den Haushaltsauschuss einbringen. Darin seien sich die Ausschussmitglieder von SPD und Grünen einig. Zudem solle der Verteidigungsminister einen Überblick über weitere Anschaffungen für die Bundeswehr geben.

Der Haushaltsexperte der CDU, Dietrich Austermann, kündigte rechtliche Schritte für den Fall an, dass die Regierung versuche, den Kauf der Flugzeuge per Entschließungsantrag durchzusetzen. "Wie bereiten uns darauf vor, eine einstweilige Verfügung beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen", sagte Austermann dem Tagesspiegel. Schließlich plane die Regierung einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht. Die FDP hat für Mittwoch eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Die Bundesregierung gibt sich dennoch optimistisch: "Ich denke, es wird zu einem einvernehmlichen Vorgehen von Parlament und Regierung kommen", sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Montag.

Sascha Klettke