Politik : CDU erwartet von Fischer neue Töne im EU-Konvent

Union begrüßt Mitgliedschaft des Außenministers / Europapolitiker Altmaier: Ängste der kleinen EU-Staaten ausräumen

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Berlin/Brüssel (ame/msb). Europapolitiker der Union haben die Entscheidung der Bundesregierung, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zum Vertreter für den EUKonvent zu machen, begrüßt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitik-Experte Peter Altmaier sagte, Fischer müsse im Konvent die Unsicherheit beseitigen, die angesichts der deutschen Haltung entstanden sei. Besonders die kleineren EU-Mitgliedstaaten hätten den Eindruck gewonnen, Deutschland wolle am Aufbau eines EU-Direktoriums mitwirken, sagte Altmaier weiter. Die Bundesregierung solle vielmehr die traditionelle deutsche Linie in der Europapolitik verfolgen, die gemeinschaftliche Lösungen in der EU-Politik anstrebe.

Im EU-Konvent sind alle Mitgliedstaaten und die Beitrittskandidaten vertreten. Das Gremium soll bis zum kommenden Frühjahr den Entwurf für eine europäische Verfassung ausarbeiten, über den anschließend die Staats- und Regierungschefs entscheiden müssen. In der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei einem Gespräch mit Kommissionschef Romano Prodi Sympathie für die Idee gezeigt, die alle sechs Monate wechselnden Ratspräsidentschaften durch einen mächtigen EU-Ratspräsidenten zu ersetzen. Vor allem die kleinen EU-Mitglieder lehnen dies ab.

Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, der CDU-Politiker Elmar Brok, nannte die Mitgliedschaft Fischers im Konvent „begrüßenswert". Brok vertritt selbst die konservative EVP-Fraktion im Konvent. Er forderte, Fischer müsse sich der Tagesarbeit in dem Gremium widmen und dort ständige Präsenz zeigen. Brok sagte, er hoffe, dass die Bundesregierung mit dieser Entscheidung zur „klassischen deutschen Europapolitik zurückfindet". Die „intergouvernementalistischen Ausflüge des Bundeskanzlers" gehörten mit der Entsendung Fischers in den EU-Konvent „hoffentlich der Vergangenheit an".

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