Politik: CDU-Expertin: Union wird forschungsfeindlich Streit um die Genforschung

Berlin. In der Union ist erneut ein Richtungsstreit über die Gentechnik entbrannt. Es geht um das Spannungsverhältnis zwischen moralischen Bedenken und Forschungsfreiheit. Die forschungspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Katherina Reiche, wirft der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Maria Böhmer und weiteren Parteikollegen vor, die Union in eine „forschungsfeindliche Partei“ umzuwandeln. Hintergrund des Streits ist das 17,5 Milliarden Euro schwere sechste EU-Forschungsrahmenprogramm, mit dem auch die höchst umstrittene verbrauchende Embryonenforschung gefördert werden soll. Über das Programm wird zurzeit in Brüssel verhandelt.

Böhmer, der stellvertretende Vorsitzende der Bioethik-Enquetekommission, Hubert Hüppe (CDU), und weitere Unionsabgeordnete haben erst vorige Woche einen fraktionsübergreifenden Antrag initiiert, in dem die Regierung aufgefordert wird, das EU-Forschungsprogramm zu ändern. „Nach Auffassung des Deutschen Bundestages darf die Vernichtung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken, die in EU–Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, eine Straftat darstellt, nicht durch das sechste Forschungsprogramm der EU gefördert werden“, heißt es in dem Antrag, den 170 Abgeordnete von Union, SPD und Grünen unterzeichnet haben. Reiche sieht darin einen Eingriff in die Forschungsfreiheit und macht sich Sorgen um das Image ihrer Partei. „80 Prozent Ethik und nur 20 Prozent Forschung, das ist zu wenig für eine Volkspartei wie die CDU“, mahnt sie. Die CDU müsse aufpassen, dass sie im Forschungsbereich nicht zunehmend als Blockiererin wahrgenommen werde. Der Antrag von Böhmer und den anderen Abgeordneten sei ein „völlig falsches Signal“.

Reiche sieht in dem Antrag zudem die Gefahr eines „Präzedenzfalles“: die Aufhebung des Mehrheitsprinzips in Fragen der EU-Forschungspolitik. Der Antrag ziele darauf ab, auf EU-Ebene das Einstimmigkeitsprinzip bei solchen Entscheidungen einzuführen, kritisiert Reiche. Tatsächlich heißt es in dem Papier: „Bei gemeinsamer Forschungsförderung der EU kommt es darauf an, Forschungsbereiche zu identifizieren, die aus Sicht aller Mitgliedstaaten förderfähig sind.“ Wenn es so weit käme, fürchtet Reiche, würden viele Forschungszweige darunter leiden. Die EU-Kommission will in dieser Woche über die Forschung an embryonalen Stammzellen abstimmen.

Markus Feldenkirchen