• CDU-Finanzaffäre: Franz Josef Jung hat das Vertrauen von Roland Koch - sein Amt als Staatskanzleichef muss er trotzdem aufgeben

Politik : CDU-Finanzaffäre: Franz Josef Jung hat das Vertrauen von Roland Koch - sein Amt als Staatskanzleichef muss er trotzdem aufgeben

Christoph Schmidt Lunau

Franz Josef Jung gehörte schon in der Regierungszeit von Walter Wallmann dem engsten Führungszirkel der hessischen CDU an, als junger CDU-Generalsekretär. Ihn hat die bittere Erfahrung geprägt, dass nach vier Jahren an der Macht die Niederlage folgte und so die CDU/FDP-Regierung in Hessen eine Episode blieb. "Straff" wollte er deshalb die Zügel der neuen Regierung führen, doch seit einem halben Jahr ist Krisenmanagement angesagt, wegen der CDU-Finanzaffäre. Immer wieder war der amtierende Chef der hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Franz Josef Jung, ungläubig gefragt worden, wie er in seiner Zeit als Generalsekretär und Geschäftsführer der hessischen CDU in den Jahren 1987 bis 1991 von dem reichen Geldfluss aus den Schweizer Auslandskonten in die schwarzen Kassen seiner Dienststelle nichts bemerken konnte. Stets wies der enge Vertraute und Weggefährte Roland Kochs alle vorgetragenen Zweifel zurück, so im Mai, am Rande der Zeugenvernehmung vor dem Parteispendenausschuss in Berlin: "Sie unterstellen Dinge, die ich in dem Zusammenhang gar nicht zur Kenntnis nehmen konnte, weil wenn sie sich die Daten richtig anschauen, kamen höhere Beträge vor meiner Zeit, kamen höhere Beträge nach meiner Zeit."

Doch Dokumente, die die hessische CDU bereits im Februar unter dem Titel "Schonungslose Aufklärung" veröffentlicht hatte, legten nahe, dass die höchsten Barbeträge aus dem Ausland just in Jungs Amtszeit flossen, in vier Jahren insgesamt 1,5 Millionen Mark. Vom Tagesspiegel mit diesen Zahlen konfrontiert, sagte Jung im Mai in Berlin: "Es sind nicht 1,5 Millionen Mark, sondern es sind jährlich Einnahmen, die in einen Bereich gehen, der zwischen 100 000 und 200 000 Mark angesiedelt ist. Das sind erheblich unterschiedliche Beträge zu den Zahlungen, die vor der Zeit und nach der Zeit kamen." Am Donnerstag widerlegte Wirtschaftsprüfer Dieter Haberstein von Ernst und Young als Zeuge vor dem Wiesbadener Untersuchungsausschuss Jungs Darstellung nachhaltig. Er bestätigte, dass der damalige CDU-Finanzberater Horst Weyrauch allein im Jahr 1987 insgesamt 845 000 Mark bar abgehoben hatte. Im April holte Weyrauch 500 000 Mark aus der Schweiz; in diesem Monat trat Jung sein Amt als Generalsekretär an. Im Mai 1987 brachte der Unions-Geldbote noch einmal 200 000 und im Dezember 145 000 Mark aus der Schweiz mit, um sie in den inoffiziellen Geldkreislauf der Geschäftsstelle einfließen zu lassen. In seiner Amtszeit summieren sich also die Barabhebungen von den Auslandskonten auf 1,5 Millionen Mark.

Roland Koch hatte seinen Staatskanzleichef im Februar in Schutz genommen. Das "geheimbündlerische" System der Geldrückführung sei in Jungs Amtszeit von den Eingeweihten offensichtlich auf kleinere Beträge zurückgefahren worden, sagte Koch, das müsse man ihm "bei nüchterner Betrachtung" eingestehen.

Die Finanzaffäre der hessischen CDU wurde bekannt, als Ex- Parteichef Manfred Kanther am 14. Januar über schwarze Auslandskonten der CDU berichtete. Ministerpräsident Koch räumte im Februar ein, die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den Schwarzgeldern belogen zu haben. Mit den Einzelheiten des Falls beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages. Wegen der Schwarzgeldaffäre überprüft das Wahlprüfungsgericht die Rechtmäßigkeit der Landtagswahl von 1999, bei der CDU und FDP die frühere rot-grüne Koalition in Wiesbaden abgelöst hatten.

Im Juli hatte Hessens CDU einräumen müssen, seit Anfang der 80er Jahre vom Süßwarenkonzern Ferrero Barspenden im Wert von knapp einer Million Mark bekommen zu haben und nicht im Rechenschaftsbericht angegeben zu haben. Später wurde bekannt, dass in Stadtallendorf unter CDU-Bürgermeister Manfred Vollmer die Gewerbesteuervorauszahlungen für die dortige Ferrero-Fabrik jahrelang zu niedrig angesetzt wurden. Das Unternehmen erzielte so einen Zinsgewinn von 13 Millionen Mark.

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