Politik : CDU-Finanzaffäre: Postwendend, noch in dieser Woche!

Christoph Schmidt Lunau

Viel Freude hat der über Parteigrenzen hinweg angesehene Vorsitzende des Wiesbadener Untersuchungsausschusses "15/2" zur Aufklärung der CDU-Finanzaffäre nicht. Allerdings kann er sich über mangelnde Publizität nicht beschweren. Ein Dutzend Kamerateams erwarten Klaus-Peter Möller (CDU), als er am Mittwoch den Raum 119 im Wiesbadener Stadtschloss betritt; sein Gestus unterstreicht, als Landtagspräsident ist er hier Hausherr. Ihm, der als Rechtsanwalt und Notar in Gießen zugelassen ist, dem "elder statesman" des Hessen-Landtags, hat die Unionsspitze die heikle Aufgabe übertragen, den Ausschuss mit dem delikaten Untersuchungsauftrag zu leiten.

Aus seiner persönlichen Verärgerung macht Möller an diesem Mittwochmorgen einmal mehr keinen Hehl. "Nicht amüsiert" sei er über die neueste Entwicklung im Streit um Akten und Unterlagen, mit dem er sich seit Monaten herumschlägt, sagt Möller in die Mikrofone. Während die Ausschussmitglieder, auch der Vorsitzende, seit einem halben Jahr auf sämtliche Akten und Unterlagen aus dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen die Finanzjongleure Manfred Kanther, Prinz Wittgenstein, Horst Weyrauch und andere warten, hat am vergangenen Freitag - nach den Beschuldigten - auch die hessische CDU als "mögliche Geschädigte" die vollständigen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft erhalten, rund 10 000 Blatt in Kopie. "Postwendend, noch in dieser Woche!" müssten jetzt die Akten auch dem Ausschuss zugehen, sagt Möller entschlossen und versichert, zur Beschleunigung des Verfahrens werde es diesmal einen gemeinsamen Beschluss geben.

Der CDU-Mann Möller hatte die Rechnung ohne seinen Fraktionskollegen, Unionsgeschäftsführer Stefan Grüttner gemacht. Im nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung bekräftigten die Vertreter von CDU und FDP einmal mehr ihre Bedenken, weil nach wie vor Schutzinteressen der Union und unbeteiligter Dritter bestünden. Mit ihrer knappen Ein-Stimmen-Mehrheit im Ausschuss bestehen die Regierungsparteien darauf, dass ein Ermittlungsrichter des Wiesbadener Amtsgerichts die Unterlagen zunächst sichtet, damit die "Intimsphäre" der hessischen CDU nicht gefährdet werde. Da der zuständige Ermittlungsrichter auf Grund einer früheren Anforderung des Ausschusses gleichzeitig zusätzlich Nebenakten im Umfang von 200 000 Blatt durchsehen muss, wird er die Aufgabe wohl kaum "postwendend" erledigen können. Wie am Mittwoch zusätzlich zu erfahren war, ist dieser Ermittlungsrichter zurzeit auch noch in Urlaub.

Ein Frankfurter Wirtschaftsprüfer sagte im Ausschuss, der frühere Vize-Landesgeschäftsführer Helmut Hehn trete ihm gegenüber immer noch als "Repräsentant der CDU" auf. Koch hatte im März erklärt, Hehn wegen der Deklarierung von Schwarzgeld als Spenden von seinem Posten entbunden zu haben. Die Grünen warfen dem Ministerpräsident darauf hin vor, mit Hehns Weiterbeschäftigung dessen Verhalten offensichtlich zu billigen.

Der Grüne Ruprecht von Plottnitz sagte, während mit der CDU "der Täter" Akteneinsicht erhalten habe, würden die Abgeordneten an der Untersuchung des Skandals gehindert. "Wie brisant muss der Inhalt dieser Akten sein," fragt Jürgen Walter (SPD), "wenn die CDU alles daran setzt, sie uns vorzuenthalten?"

Dass er die Haltung seiner eigenen Parteifreunde nur noch schwer nachvollziehen kann, macht auch der Ausschussvorsitzende, Landtagspräsident Möller, in einer Sitzungspause deutlich. Schon im Juli war ein - vom Ausschuss einstimmig angenommener - Vorschlag Möllers zur Beschleunigung des Aktentransfers an "rechtlichen Bedenken" der CDU-geführten Landesregierung gescheitert.

Vom Tagesspiegel gefragt, warum er mit seiner entscheidenden Stimme nicht diesmal ein schnelleres Verfahren erzwungen habe, sagt Möller, er habe nicht gegen seine Fraktionskollegen stimmen wollen. "Es gibt noch ein Stück Solidarität mit Partei und Fraktion", sagt Möller und betont unüberhörbar das Wort "noch". "Wer soll denn den Ausschuss sonst leiten?"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben