Politik : CDU-Finanzen: Spur führt zu "Norfolk"

Robert Birnbaum

Der frühere CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep hat entgegen seiner bisherigen Darstellung offenkundig doch von dem "Norfolk"-Schwarzgeldkonto der CDU in der Schweiz profitiert. Diese Schlussfolgerung legt ein Bericht der von Kiep selbst beauftragten Wirtschaftsprüfer über rätselhafte Geldflüsse auf den Privatkonten des Multimillionärs nahe. Woher die Gelder auf dem Konto der "Norfolk"-Stiftung stammen, ist bisher unbekannt. Für die Aussage des früheren CDU-Bevollmächtigten Uwe Lüthje, es handele sich um Siemens-Spenden an die CDU, fehlt jeder weitere Beleg. Bisher stand auch nicht zweifelsfrei fest, wohin der Restbetrag von zusammen rund 2,1 Millionen Mark verschwunden ist, der zuletzt 1992 dort noch lag. Der CDU-Finanzjongleur Horst Weyrauch und Lüthje hatten ausgesagt, sie hätten sich das Geld mit Kiep gleichmäßig geteilt. Kiep weiß davon angeblich - bis heute - nichts.

Was seine Wirtschaftsprüfer anhand von Aussagen Weyrauchs jetzt rekonstruierten und dem Ausschuss übersandten, untermauert aber die Drittel-Theorie. Am 30. Juli 1992 richtete Weyrauch - dem Kiep Vollmacht für seine Privatkonten erteilt hatte - bei der Schweizerischen Bankgesellschaft (SGB) in Zürich zwei Konten für Kiep ein. Auf das eine zahlte er 515 000 Schweizer Franken ein, auf das andere 180 000 D-Mark - beide Summen stammten, so Weyrauch, von dem kurz zuvor aufgelösten "Norfolk"-Konto. Das macht nach damaligem Wechselkurs rund 765 000 Mark - also nicht fern von dem ominösen Drittel. Die beiden SGB-Konten bestanden bis zum 22. August 1994. Von ihnen wanderte Geld auf andere Kiep-Konten, einen Rest übergab Weyrauch nach eigener Darstellung am 5. September 1994 seinem Mandaten in bar.

Damit, so der SPD-Obmann Frank Hofmann, sei zugleich klar, warum Kiep im März der CDU eine Million Mark überwiesen hat. Die CDU hatte das als Vorschuss auf Schadenersatzleistungen für eine Zwei-Millionen-Mark-Strafe gewertet, die ihr Ex-Schatzmeister ihr wegen illegaler Spendenverbuchung eingebrockt hatte. Kiep aber hatte von mutmaßlichem CDU-Geld gesprochen, das er auf seinen Konten entdeckt habe. Inklusive Zinsen entspricht die Million tatsächlich in etwa der Summe, die Weyrauch 1992 auf Kieps SGB-Konten geparkt hatte.

Die CDU hatte Kieps Bericht, so Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann, bis Montagmittag noch nicht. Auf weitere Aufklärung von ihrem Ex-Schatzmeister kann sie erst recht nicht rechnen. Kiep will am Donnerstag vor dem Spendenausschuss erneut die Aussage verweigern. Was die CDU mit seiner Million, die auf einem Sonderkonto lagert, anfangen wird, ist nach wie vor völlig unklar.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben