• CDU-Finanzminister Milbradt erhält für seinen Sparkurs Unterstützung von der PDS - die Partei will ihre Regierungsfähigkeit beweisen

Politik : CDU-Finanzminister Milbradt erhält für seinen Sparkurs Unterstützung von der PDS - die Partei will ihre Regierungsfähigkeit beweisen

Ralf Hübner

Sachsens PDS will den Staatshaushalt mit der Staatsregierung auf Augenhöhe debattieren. Ein Alternativhaushalt sei keine Sache politischer Vorlieben, kündigt der Haushaltsexperte in der PDS-Fraktion, Ronald Weckesser, einen neuen Kurs an. Es gehe nicht, dass die PDS Forderungen aufmache und der Finanzminister der Fraktion dann vorrechne, "dass wir blöd sind".

In der jüngsten Ausgabe der PDS-Fraktionszeitschrift "Parlament von links" bekommt der rigide Sparkurs von Finanzminister Georg Milbradt (CDU) deshalb Rückenwind aus völlig unerwarteter Richtung. Dort lobt Weckesser die Finanzpolitik des Freistaates als äußerst solide. Der Doppelhaushalt von 1999 habe sich bewährt. Mehr noch, Weckesser unterstützt unter dem Stichwort "schuldenfreier Sozialismus" die Absicht des Finanzministers zu einer radikalen weiteren Absenkung der Neuverschuldung von derzeit 750 Millionen Mark.

Der PDS-Mann aus Dresden macht selbst vor den von der PDS so geliebten sozialen Projekten nicht halt, weil diese sich im Unterschied zu Investitionen im klassischen Sinne nicht rechnen und stabil von den laufenden Einnahmen gedeckt werden müssten. Zudem habe die PDS kein moralisches Recht, höhere Finanztransfers aus dem Westen zu fordern. Deshalb legt Weckesser seiner Fraktion nahe, das Finanzvolumen des Haushalts von etwa 31 Milliarden Mark als Handlungsrahmen zu akzeptieren.

Dieser neue finanzpolitische Realismus der PDS hatte sich angekündigt. Schon im Sommer des vergangenen Jahres waren in der PDS Stimmen laut geworden, die forderten, dass PDS-Politik bezahlbar sein müsse. Sachsens PDS-Chef Peter Porsch, der gern von der gewachsenen Verantwortung seiner Partei als stärkster Oppositionskraft spricht, will damit offensichtlich ernst machen, damit die PDS ernst genommen wird. Schon im Januar hatte er im Zuge einer öffentlichen Unmutsäußerung der Fraktion die künftige Marschroute bekanntgegeben. Die Haushaltsberatungen seien die "entscheidende Nagelprobe für die Durchsetzung und Wahrnehmung unserer Oppositionsführerschaft", hieß es. Der Vorstoß von Weckesser war offensichtlich abgestimmt.

In einem Antrag der PDS-Fraktion zum kommunalen Finanzausgleich, von Porsch unterzeichnet, waren die neuen Töne erstmals zu vernehmen. Noch vor wenigen Monaten war dem Finanzminister vorgehalten worden, dass der Freistaat seine Verschuldung auf Kosten der Kommunen niedrig halte.

Nun bescheinigt die PDS Milbradt, dass sich in Sachsen die "Strukturen des kommunalen Finanzausgleichs" im Vergleich mit den anderen neuen Ländern bewährt hätten. Die neue Linie in Sachsens PDS dürfte nicht ohne Auseinandersetzungen abgehen. Bei Weckesser steht das Telefon nicht mehr still. Nach Auffassung der Genossen von der Basis ist der Abgeordnete nicht nur seinem Gewissen verpflichtet. Er solle sich auf die Grundwerte der Partei besinnen und sich für soziale Gerechtigkeit, eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und eine Förderung des zweiten Arbeitsmarktes stark machen. Jedenfalls sei er nicht legitimiert, die Politik der CDU-Mehrheitsfraktion salonfähig zu machen.

Der sächsischen PDS geht es aber um mehr, als nur Politikfähigkeit nachzuweisen. Weckesser hat eine Regierungsbeteiligung der PDS nach den Wahlen 2004 vor Augen. "Wir dürfen nichts versprechen, hinter das wir in vier Jahren wieder zurückweichen müssen." Wenn dann Kindergärten geschlossen würden, das wäre ein Katastrophe. Er, Weckesser, wolle jedenfalls nicht in die Situation der PDS von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern geraten. Zudem sehen einige sächsische PDS-Politiker offenbar ein Handicap für ihre Partei darin, bei Koalitionsspielen stets auf eine schwächelnde SPD festgelegt zu sein. Zumindest für die Kommunalpolitiker unter den Abgeordneten ist eine punktuelle Zusammenarbeit mit der CDU nichts Ungewöhnliches. Die Verbeugung vor dem Finanzminister kann so auch als Hinweis gewertet werden, dass in einigen Köpfen unausgesprochen auch andere Optionen für denkbar gehalten werden.

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