Politik : CDU findet nicht zur Ruhe

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Berlin - Trotz mahnender Appelle führender Unionspolitiker geht in der CDU der Richtungsstreit weiter. Vertreter der Wirtschaft griffen den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) am Donnerstag wegen seiner Forderung nach einer sozialeren Ausrichtung des Parteiprofils scharf an.

Unionsfraktionschef Volker Kauder und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) riefen dazu auf, die Grundsatzdebatte in den Parteigremien statt in der Öffentlichkeit zu führen. Kauder nannte den Richtungsstreit einen völlig überflüssigen Beitrag „einiger in der Union zum diesjährigen Sommertheater“. Schavan bezeichnete Rüttgers’ Vorstoß als unfair, da er damit als Erstes an die Medien gegangen sei. „Schicke doch einfach dein Papier mit den Lebenslügen mal an die anderen Stellvertreter und an das Präsidium der CDU“, forderte die CDU-Vizevorsitzende ihren Präsidiumskollegen aus Nordrhein-Westfalen auf.

BDI-Chef Jürgen Thumann sagte der „Westdeutschen Zeitung“ vom Donnerstag, die deutschen Unternehmen bräuchten aufgrund des internationalen Wettbewerbs dringend Steuersenkungen. „Herr Rüttgers gibt uns keine Antwort darauf, was passiert, wenn die längst überfällige Unternehmenssteuerreform nicht zum 1. Januar 2008 im Gesetzblatt steht.“ Auf Widerspruch beim Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stieß Rüttgers’ Äußerung, die Löhne seien nicht zu hoch. Eine „substanzielle Senkung der hohen Lohnzusatzkosten“ müsse oberste Priorität haben, verlangte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

Auch nach Ansicht des baden-württembergischen Regierungschefs Günther Oettinger (CDU) gehen Rüttgers’ Vorstellungen in die falsche Richtung. Bei den Reformen gehe es „nicht um Kapitalismus, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt“. Ohne Steuersenkungen und Reformen „hätten wir deutlich mehr Arbeitslose“. AFP

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