Politik : CDU findet nichts Brisantes

Keine Klage gegen Buch der Ex-Schatzmeisterin geplant

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Berlin (rvr). Die CDU hat nach eigenen Angaben nicht die Absicht, gegen die Autobiografie der ehemaligen ParteiSchatzmeisterin Brigitte Baumeister vorzugehen. Ein Sprecher sagte dem Tagesspiegel am Montag, juristische Schritte würden weder geprüft, noch habe man vor, sie künftig prüfen zu lassen. Die „Bild“-Zeitung berichtete dagegen, die CDU-Führung lasse untersuchen, ob mit dem Buch „Welchen Preis hat die Macht? Eine Frau zwischen Kohl und Schäuble“ Persönlichkeitsrechte des früheren CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble und anderer Spitzenpolitiker verletzt würden.

Das Buch gilt als brisant, weil Schäuble neben anderen als möglicher Unionskandidat für die Wahl zum Bundespräsidenten am 23. Mai im Gespräch ist. Nach bisherigen Berichten über das Buch schreibt Baumeister über die 100 000-Mark-Spende des umstrittenen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber an die CDU 1994. Das Geld wollen sowohl Baumeister als auch Schäuble in Empfang genommen haben. Entsprechende Erklärungen gaben beide auch vor dem Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestages ab. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Falschaussage wurden 2001 eingestellt.

Baumeister will ihr Buch am Donnerstag in Berlin vorstellen. Darin soll sie den Vorberichten zufolge den Vorwurf erheben, Schäuble habe „aus unbändiger Wut“ einen „Vernichtungsfeldzug“ gegen sie gestartet, nachdem sie sich geweigert habe, eine von ihm geforderte schriftliche Erklärung zur Spendenannahme abzugeben. Zu den Vorwürfen von Baumeister hatte CDU-Chefin Angela Merkel in der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Es ist für mich schlicht und einfach nicht nachvollziehbar, wie Frau Baumeister ihre persönlichen Befindlichkeiten auf dem Rücken von Wolfgang Schäuble ausbreitet. Da fehlt mir jedes Verständnis.“

In einem Interview mit „stern.de“ sagte die heute 57-jährige Baumeister, ihr größter Fehler sei gewesen, nicht früh genug Klartext geredet zu haben: „Ich bin zu lange dem Drehbuch von Wolfgang Schäuble gefolgt.“ In Parteikreisen hieß es, ihr Buch enthalte „nichts Neues, nichts Brisantes“.

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