Politik : CDU fordert den Rücktritt von Künast

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Der Vorsitzende der CDU-Arbeitsgruppe Verbraucherschutz im Bundestag, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, hat den Rücktritt von Verbraucherschutzministerin Renate Künast gefordert. Die GrünenPolitikerin musste bei einer Sondersitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Ernährung erklären, warum die Warnungen aus den Niederlanden vor möglicherweise mit Antibiotika verseuchtem Fischmehl im Ministerum tagelang nicht bearbeitet wurden. Künast machte zwei Unterabteilungsleiter verantwortlich. Die Beamten wurden von ihren Aufgaben entbunden, gegen sie wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. "Ich meine, wir haben die richtigen personellen Konsequenzen gezogen", sagte Künast.

Ronsöhr begründete seine Rücktrittsforderung damit, dass auch Gesundheitsministerin Andrea Fischer und Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke wegen ähnlicher Vorgänge zurückgetreten seien. Ein Jahr nach der BSE-Krise habe sich nichts geändert, sagte der CDU-Abgeordnete. Die Versetzung der Unterabteilungsleiter bezeichnete er als "Bauernopfer".

Unterstützung bekam Künast vom großen Koalitionspartner. "Die beiden Unterabteilungsleiter und ihr bereits vorher versetzter Vorgesetzter waren schon stark verantwortlich dafür, was in Sachen BSE schief gelaufen ist", sagte der Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Matthias Weisheiter. Der Fall werfe die Frage auf, ob Berufsbeamte überhaupt verantwortliche Stellen im Regierungsapparat besetzen könnten.

Belastetes Futtermittel wurde inzwischen in Sachsen-Anhalt und in Rheinland-Pfalz entdeckt. In beiden Bundesländern wurde je ein Schweinebestand gesperrt, teilten die zuständigen Landesagrarministerien am Freitag mit. In Sachsen-Anhalt war ein Teil des Futters bereits verfüttert worden.

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