Politik : CDU fordert mehr Militärhilfe Deutschlands Außenpolitiker Pflüger:

Auch ABC-Panzer bereitstellen

Hans Monath

Berlin . Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, im Falle eines Irak-Krieges mehr militärische Unterstützung zu leisten, als die Koalition bislang zugesagt hat. „Sollte der Sicherheitsrat ein militärisches Vorgehen gegen den Irak beschließen, sollte auch Deutschland einen Beitrag leisten“, fordert der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger, in einem Positionspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Deutschland solle „auf Ersuchen“ hin in einer Notlage auch die in Kuwait stationierten ABC-Abwehreinheiten einsetzen sowie deutsche Sanitätsflugzeuge („Medevac“) zur Evakuierung von Verwundeten zur Verfügung stellen, heißt es in dem Papier. Die Koalition hat bislang für den Kriegsfall den Amerikanern Überflug- und Transitmöglichkeiten sowie Awacs-Einsätze zugesichert. Für einen Militäreinsatz gegen den Irak sei eine zweite UN-Resolution „wünschenswert, aber nicht zwingend erforderlich“, schreibt der Außenpolitiker.

Gleichzeitig dementierte Pflüger entschieden, dass die Union in ihrer Haltung zu einem möglichen Irak-Krieg gespalten sei. Es gebe lediglich „Einzelstimmen“ mit Kritik an der außenpolitischen Linie, die von der überwältigenden Mehrheit beider Parteien geteilt werde, sagte Pflüger dem Tagesspiegel. Gleichzeitig übte er harte Kritik an Abgeordneten, die verlangt hatten, sich von einer angeblich auf Krieg festgelegten US-Politik zu distanzieren. Die Äußerung des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, wonach die Union sich zwischen dem Papst und US-Präsident Bush entscheiden müsse, sei „hanebüchen“, sagte der Außenpolitiker. „Wir nehmen für uns und auch für den amerikanischen Präsidenten in Anspruch, dass wir den Frieden wollen.“ Die USA hätten „entgegen allen Unterstellungen“ gegenüber dem Irak keinen Alleingang unternommen, sondern sich durch die UN in ein multilaterales Vorgehen einbinden lassen. „Es gibt keinen Hinweis, dass die USA daraus ausscheren werden und einen Krieg um jeden Preis wollten“, sagte Pflüger. Gleichzeitig widersprach er Berichten, wonach die CDU wegen der Kritik ihre eigene Position in der „Göttinger Erklärung“ abgemildert habe. Sie sei „in keiner Weise“ von ihrer Position abgewichen.

Die FDP forderte unterdessen, vor einem Militäreinsatz gegen den Irak müsse es eine zweite UN-Resolution geben. Die Vorstellung, die aktuelle Resolution 1441 könne ausreichen, sei „abwegig“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben