CDU-Fraktionschef Hauk : "Dieser Vertrag ist Flickschusterei"

Peter Hauk, CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, kommentiert den Koalitionsvertrag.

Zumindest ist das Musterländle gefährdet. Denn der Vertrag ist eine Flickschusterei mit ideologischen Fragmenten, planwirtschaftlichen Ansätzen – Stichwort weniger Autos – und mangelnder Konsistenz, etwa in der Energiepolitik. Denn bei den regenerativen Energien wird einseitig auf Wind gesetzt, notwendige Speicherkapazitäten werden nicht forciert.

Wo sehen Sie die dringendsten Ansätze für Ihre Oppositionsarbeit?

In der Bildungspolitik. Denn dort droht die Einführung der Zwangsgesamtschule. Die Anträge dafür werden mehr in der Fläche kommen und weniger in den städtischen Gebieten. Damit haben Kinder auf dem flachen Land keine Ausweichmöglichkeit und müssen dann dieses Bildungssystem durchlaufen. Das heißt: Für alle das Gleiche, aber für keinen das Richtige, weil die individuelle Förderung der Kinder dabei auf der Strecke bleibt. Nach dem Wegfall der Grundschulempfehlung wird auch in Baden-Württemberg die Verlosung von Gymnasiumsplätzen drohen. Sozial- und Bildungsexperten sagen, dass sich dadurch die Kluft zwischen bildungsfernen und bildungsnahen Familien vergrößert.

Sie wollen eine Verfassungsklage gegen die Volksabstimmung zu S21 prüfen. Inwiefern verstößt diese gegen die Landesverfassung?

Erstens sagen Verfassungsrechtler, der Staat ist an Rechtsstaatlichkeit gebunden. Das heißt aber auch, er muss sich an Verträge, die er abgeschlossen hat, halten und kann sie nicht einseitig aufkündigen. Zweitens ist in der Landesverfassung verankert, dass zu fiskalischen Fragen, also Haushaltsfragen, überhaupt keine Volksabstimmung durchgeführt werden darf.

Gibt es irgendetwas im grün-roten Koalitionsvertrag, das Sie begrüßen?

Ich sehe es noch nicht. Auch der haushaltspolitische Ansatz ist eine Abkehr von der Nullverschuldung. Wir wollten sie 2014 erreichen. Grün-Rot bläht dagegen den Staatsapparat auf und verschiebt die Nullverschuldung auf das Jahr 2019, also in die nächste Legislaturperiode.

Peter Hauk ist CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag. Mit ihm sprach Matthias Schlegel.

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