Politik: CDU-Fraktionschef in Bonn verhaftet

Der Bonner CDU-Fraktionschef Reiner Schreiber ist am Montag wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall verhaftet worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Bonn mit. Schreiber soll im Zusammenhang mit der Modernisierung des Heizkraftwerkes Nord in Bonn in seiner früheren Funktion als Chef der Stadtwerke für die Beschaffung des Auftrages von der Firma ABB einen Betrag in Millionenhöhe erhalten haben. Noch vor der Verhaftung hatte Schreiber seinen Rücktritt erklärt.

In der Affäre um die Großspende eines Bauunternehmers an die Wuppertaler SPD hat Oberbürgermeister Hans Kremendahl zugegeben, er habe "einen Fehler zu verantworten". Er hätte von der Annahme abraten müssen, "auch um den Preis der Benachteiligung meiner Partei" bei der Kommunalwahl 1999, teilte der sozialdemokratische Politiker am Montag in einer Erklärung mit. Der Bauunternehmer Uwe Clees hatte, wie berichtet, der SPD insgesamt 500 000 Mark zukommen lassen. "Eine Spende in der von Herrn Clees veranlassten Größenordnung war geeignet, einen falschen Anschein hervorzurufen", räumte Kremendahl jetzt ein. Der Oberbürgermeister wurde 1999 wiedergewählt und steht in Verdacht, zum Dank für die Gelder von Clees dessen Bauprojekte gefördert zu haben.

In der Kölner SPD-Spendenaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei sozialdemokratische Parlamentarier. Betroffen sind die Landtagsabgeordneten Marc Jan Eumann und Annelie Kever-Henseler sowie der Bundestagsabgeordnete Konrad Gilges.