Politik : CDU-Frauen bestehen auf Rentenbonus

Berlin - Die rentenpolitischen Beschlüsse des CDU-Parteitags sorgen für neuen Ärger in der Koalition. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), bestand am Montag darauf, dass der Beschluss umgesetzt wird, die Rentenleistungen für Mütter vor 1992 geborener Kinder schrittweise aufzustocken. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das am Wochenende als nicht finanzierbar abgelehnt und dabei auf die Belastungen für die Griechenland-Hilfe verwiesen. Böhmer betonte aber, es gehe um eine „Frage der Glaubwürdigkeit“ für die CDU.

Die Verbesserungen müssten jetzt auf den Weg gebracht werden und ab 2014 in Kraft treten. Auf dem Parteitag hatte die Frauen-Union einen eigenen Antrag zur Gleichstellung der Mütter zurückgestellt und sich auf den Kompromiss einer schrittweisen Lösung eingelassen, den Generalsekretär Hermann Gröhe formuliert hatte. Die Parteivorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, hatte in ihrer Rede ebenfalls zugesagt, dass etwas für diese Mütter getan werden solle.

Zusätzlich konfliktträchtig wird das Thema dadurch, dass die Mütterrente in finanzielle Konkurrenz zu der von Schäuble ebenfalls kritisch betrachteten „Lebensleistungsrente“ gegen Altersarmut zu geraten droht. CSU-Vertreter haben schon klargemacht, dass ihnen dann die Mütterrenten wichtiger seien. Die Zusatzrente gegen Altersarmut hat allerdings der Koalitionsausschuss beschlossen. bib/AFP

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