• CDU-Frauen: Bund soll mehr für Kitas zahlen Politikerinnen dennoch für Kindergeldaufstockung

Politik : CDU-Frauen: Bund soll mehr für Kitas zahlen Politikerinnen dennoch für Kindergeldaufstockung

Cordula Eubel

Berlin - In der Diskussion um kostenfreie Kindergartenplätze und den Ausbau der Kinderbetreuung in den Kommunen setzen sich CDU-Politikerinnen für ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes ein. Die Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ilse Falk (CDU), plädiert dafür, dass der Bund sich an den Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung beteiligen solle. „In Deutschland fehlen noch Kitaplätze für Unter-Dreijährige, sowie ausreichend Ganztagsangebote. Da haben wir noch Defizite“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Fraktion, Ursula Heinen (CDU) wirbt dafür, dass der Bund in die Finanzierung der Kindergartenbeiträge einsteigt. „Es wäre wünschenswert, wenn der Bund sich beteiligt, die beitragsfreien Kindergärten einzuführen. Wir können den Ländern nicht die Ideen vorgeben und sie dann bei der Umsetzung alleine lassen“, sagte sie. Eltern zahlten im Jahr rund 2,6 Milliarden Euro an Kindergartenbeiträgen. „Diese Summe müssten Bund und Länder doch gemeinsam stemmen können. Das sollten uns die Kinder wert sein.“

Die beiden CDU-Politikerinnen sprachen sich dagegen aus, für die Finanzierung kostenloser Kindergärten auf eine weitere Erhöhung des Kindergelds zu verzichten – wie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) angeregt hatten. „Wir würden damit in die Freiheit der Eltern eingreifen, wo sie ihre Kinder betreuen lassen. Das halte ich nicht für vernünftig“, sagte Falk. Wenn der Bund die Elterngebühren übernehme, entstünden dadurch zudem in den Ländern keine zusätzlichen Betreuungsangebote. Auch Heinen protestierte: „Ich finde es unmöglich, Familien mehr Geld zu geben, indem man es anderen Familien nimmt.“

Doch in der CDU findet der Vorstoß des Finanzministers auch Anhänger. Nach dem nordrhein-westfälischen Familienminister Armin Laschet zeigte sich auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner für solche Überlegungen offen. Es gebe eine Debatte darüber, „ob das Kindergeld in den Familien tatsächlich immer in die Kinder investiert wird und ob es nicht besser ist, dieses Geld in die Rahmenbedingungen für Kinder, also kostenlose Kindergartenplätze, zu investieren“, sagte Klöckner, die stellvertretende CDU-Chefin aus Rheinland-Pfalz ist, dem Tagesspiegel.

Diese Rahmenbedingungen machten aber nur dann Sinn, wenn sie auch tatsächlich verpflichtend seien. Sie halte diesen Ansatz für richtig, auch wenn er ein wenig mit dem Wunsch kollidiere, den Menschen Freiheit und Eigenverantwortung zu geben. „Aber das Kind ist wirklich benachteiligt in dieser Kette, wenn die Eltern diese Verantwortung eben nicht wahrnehmen.“

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