Politik : CDU-Führung: Merkel sieht Koch gestärkt

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlprüfung in Hessen sieht die CDU-Vorsitzende Angela Merkel SPD und Grüne vor einem "Scherbenhaufen". "Seit einem Jahr haben SPD und Grüne in Hessen keine Sachpolitik betrieben", sagte sie am Freitag. Stattdessen habe sich die Opposition in die Frage verbissen, ob die Landtagswahl, aus der Ministerpräsident Roland Koch (CDU) 1999 als Sieger hervorgegangen ist, angefochten werden könne. "Diese Rechnung geht nun nicht auf."

Koch bezeichnete Neuwahlen in Hessen als nur noch theoretische Möglichkeit. "Jedermann konnte und kann beobachten, dass die Grundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl in Hessen niemals verletzt waren, und deshalb bin ich sehr sicher: Wir werden die nächsten Wahlen in Hessen im Februar 2003 haben", sagte er im Deutschlandfunk.

Merkel sieht nun die bundespolitische Rolle von Koch gestärkt. Sie sei aber auch vorher "immer gut gewesen". Bei den Unionswählern liegt allerdings CSU-Chef Edmund Stoiber als möglicher Kanzlerkandidat klar vorn. Bei einer Emnid-Umfrage im Auftrag von "n-tv" nannten 41 Prozent Stoiber, 31 Prozent Merkel und neun Prozent den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Dementiert wurden am Freitag Berichte, dass es in der Unionsfraktion Bestrebungen gebe, Wolfgang Schäuble wieder zum Fraktionsvorsitzenden zu wählen.

Die Entscheidung der Bonner Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) gegen Zahlung von 300 000 Mark einstellen zu wollen, bezeichnete Koch als "klug". Die Staatsanwälte hätten damit ganz nüchtern gesagt, dass ein Fehler nicht Kohls ganzes Lebenswerk präge. Das Bonner Landgericht verwies aber darauf, dass es sich mit der Prüfung des Antrags der Staatsanwälte eingehend und "in richterlicher Unabhängigkeit" befassen werde.

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