Politik : CDU-Führung: Noch eine Machtfrage

Robert Birnbaum

"Es steht schlimm, wenn man unter Freunden eine Tagesordnung braucht", sagt der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. So schlimm steht es zwischen CDU und CSU nicht, darum traffen sich die Partei- und Fraktionsspitzen am Dienstagabend im Adenauer-Haus ohne Themenzettel. Aber gut stand es auch nicht. Schuld war wieder mal die Kanzlerkandidatenfrage. Nicht genug, dass bayerische Vorstöße Zweifel schüren, ob sich die CSU daran halten wird, über die Kandidatur erst Anfang 2002 zu entscheiden. Auch sonst drängt sich immer mehr CDU-Politikern der Eindruck auf, dass die Sache für ihre Parteichefin nicht gut läuft. Und Angela Merkel zeigt Nerven. Am Montag im CDU-Präsidium hat ein Wortwechsel aufhorchen lassen. Nach der schwierigen Debatte darüber, ob die CDU die Präimplantationsdiagnostik (PID) grundsätzlich ablehnen oder eng begrenzt zulassen soll, schlug Merkel einen Kompromiss vor. Sinngemäß lautete er, angesichts der Befürchtung, PID könne zum Einfallstor für Embryonen-Selektion werden, könne die CDU der neuen Technik "noch nicht zustimmen". Da meldete Fraktionschef Friedrich Merz, anders als Merkel strikter PID-Gegner, heftigen Widerspruch an: Er interpretierte das "noch nicht" als bedingte Zustimmung, und die werde er nicht mittragen.

Nun hatte Merkel vor der Sitzung im üblichen kleinen Kreis mit Merz vorbesprochen, dass man die PID-Frage offen halten wolle. Sie fühlte sich gezielt missverstanden und wurde scharf: Merz solle das Thema nicht "zur Machtfrage" machen. Merz reagierte eisig: Die Frau Vorsitzende möge bitte zur Kenntnis nehmen, dass es ihm nicht um Machtfragen gehe, sondern um eine Gewissensfrage. Der Disput ließ Augenzeugen den Kopf schütteln: Wenn Merkel sich mit einem wie Merz glaube anlegen zu müssen ... Später im Vorstand führte die CDU-Chefin zudem Beschwerde über mangelnden Teamgeist - CSU-Chef Edmund Stoiber hatte eigenmächtig eine Art Schattenkabinett, CSU-Vize Horst Seehofer mit dem Satz für Furore gesorgt, Stoiber sei der einzige ernst zu nehmende Herausforderer. Beides nicht fair - aber Merkels Reaktion kam manchem hilflos vor. "Sie hat keinen Plan", sagt ein interner Beobachter. Aufmerksam registriert wird in der CDU auch, wie distanziert sich einstige Merkel-Parteigänger verhalten: JU-Chefin Hildegard Müller verkündete lautstark ihre Anti-PID-Position, Annette Schavan war nicht da, der Niedersachse Christian Wulff seufzte vernehmlich im Präsidium: "So kann man nicht führen!"

"Es gibt keine Verengung auf einen Kanzlerkandidatin", sagt nicht grammatisch, aber politisch korrekt der CSU-Mann Glos. Doch auch in der CDU-Führung wächst die Zahl derer, die es anders sehen. Die ersten denken schon über Alternativen dazu nach, dass sich die CDU notgedrungen in den Kandidaten Stoiber fügt. Zwar will Roland Koch vorerst in Hessen bleiben. Aber, sagt einer: "Es geht vielleicht nicht mehr nicht darum, was er will, sondern was er muss."

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