Politik: CDU-Führungsdebatte: Rüttgers contra Schäuble

Trotz der wichtigen Landtagswahlen in vier Wochen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg geht die CDU-interne Debatte um die Doppelspitze und ihre Kritiker unvermindert weiter. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers bekannte sich am Montag ohne Wenn und Aber zum Führungstandem mit Friedrich Merz und Angela Merkel und wies die Kritik des früheren Parteichefs Wolfgang Schäuble zurück. In die Reihe derer, die das Spitzenduo nicht als optimale Lösung sehen, gesellte sich nun aber auch Sachsen-Anhalts Landeschef Wolfgang Böhmer. Er sprach von "Irritationen", die Merz und Merkel ausgelöst hätten.

Nachdem Schäuble Merkel und Merz eine Mitverantwortung für die derzeitigen Unions-Probleme vorgeworfen hatte, sagte Rüttgers im SWR: "Ich weiß nicht, was Wolfgang Schäuble damit bezweckt hat, ich weiß nur, dass die CDU aufhören muss, über sich selber zu reden." Die Partei habe sich für die Doppelspitze entschieden, dabei bleibe es auch. Jede Debatte darüber führe nur dazu, dass sich die CDU selber schade. Rüttgers betonte, seit Merkel und Merz im Amt seien, habe die CDU nach dem Spendenskandal wieder Boden unter den Füßen gewonnen. Das Führungsduo sei "alternativlos".

Schäuble hatte in mehreren Interviews am Wochenende Loyalität mit Merkel und Merz gefordert, aber auch ihre Außendarstellung bemängelt. "Eine der Ursachen, weshalb wir eine ungute Lage haben, liegt darin, dass die Parteivorsitzende und der Fraktionsvorsitzende es nicht geschafft haben, den Eindruck zu verhindern, sie würden sich als Rivalen betrachten."

Böhmer forderte Merz auf, Merkel das Erstzugriffsrecht bei der Kanzlerkandidatur zu überlassen. In einem Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte Böhmer, man müsse sich nun auf das Verfahren einigen. Dabei halte er es "für richtig, dass die Parteivorsitzende das Erstzugriffsrecht hat." Die derzeitige Doppelspitze Merz/Merkel halte er nicht für die beste Lösung, sagte der CDU-Politiker. Zwar könne eine Doppelspitze im Prinzip funktionieren. "In diesem Falle aber hat es Irritation gegeben", so Böhmer. "Das liegt an den Personen, die agieren."