Politik : CDU für Leitkultur in Deutschland: Integrationskurse sollen helfen

Thomas Kröter

Entgegen anders lautenden Berichten will die CDU in Deutschland lebende Ausländer doch auf die Orientierung an einer "Leitkultur" verpflichten. In dem Grundsatzpapier des Saar-Ministerpräsidenten Peter Müller für die Präsidiumssitzung seiner Partei am Montag, das dem Tagesspiegel vorliegt, ist von einer "Leitkultur in Deutschland" die Rede. Der CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, hatte von einer "deutschen Leitkultur" gesprochen.

Die CDU fordert von Zuwanderern ein "Mindestmaß an Loyalität gegenüber den grundlegenden Wertvorstellungen des Aufnahmestaates". Integration setze voraus, "neben dem Erlernen der deutschen Sprache sich für unsere Staats- und Verfassungsordnung zu entscheiden und sich in unsere sozialen und kulturellen Lebensverhältnisse einzuordnen". Das bedeute, dass die "Werteordnung unserer christlich-abendländischen Kultur, die von der Tradition der europäischen Aufklärung geprägte wurde, in Deutschland akzeptiert wird". Gute Deutschkenntnisse sollen sich als Bonus etwa bei der Entscheidung über einen Zuwanderungsantrag oder auch bei Erteilung einer Arbeitserlaubnis oder eines dauerhaften Aufenthaltstitels auswirken.

Ausländern, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, soll die Teilnahme an einem "Integrationskurs" zur Pflicht gemacht werden, zu dessen Programm neben der Sprache "die Grundzüge der Rechtsordnung", "der Geschichte und Kultur" sowie "gesellschaftliche und berufliche Orientierung" gehören. Um die Integration zu verbessern, will die CDU das Höchstalter für jene Kinder senken, die zu ihren Familien nachziehen.

Entgegen dem von Müller ursprünglich vorgelegten Entwurf wird die Forderung nach einer Änderung des Asylrechts präzisiert. Während zunächst nur von "Überprüfung verfassungsrechtlichen Anpassungsbedarfs" die Rede war, heißt es nun, es müsse "vorurteilsfrei darüber nachgedacht werden, ob es aus vielfältigen Gründen nicht wirklich notwendig wäre, das derzeitige individuelle Asylgrundrecht in eine institutionelle Garantie abzuändern". Dem überarbeiteten Papier zufolge müsse "Zuwanderung aus legitimen nationalen Interessen und Zuwanderung aus humanitären Gründen" in einer "vernünftigen Balance gehalten" werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete die Diskussion um die Leitkultur als "verquaste Debatte", die die Sozialdemokraten nicht wollten. "Grotesk wird es, weil es gerade jetzt darauf ankommt, die Würde des Menschen gegen rechtsradikale Schläger zu verteidigen", sagte er auf dem Parteitag der SPD Sachsen-Anhalt. Schröder riet den Konservativen: "Ihr braucht keine Debatte über Leitkultur, sondern eine über den richtigen Leithammel!"

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