Politik : CDU geht auf Distanz zu Stoibers Plänen Weiter Streit um Kündigungsschutz

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Berlin  (dpa). Der Streit in der Union über die unabgestimmten ReformVorstöße von CSU-Chef Edmund Stoiber geht weiter. CDU- Generalsekretär Laurenz Meyer stellte am Montag klar, dass CDU und Unionsfraktion insbesondere nicht hinter den Vorschlägen Stoibers zum Kündigungsschutz stehen. Selbst dem in der Fraktion als wirtschaftsfreundlich geltenden Vize-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU), der auch zum Arbeitslosengeld eine andere Position vertreten hatte, gingen die Vorschläge zu weit. Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel (CDU) hofft nach Angaben aus Fraktionskreisen darauf, dass der Konflikt auf der Klausurtagung der CSU am Wochenende bereinigt wird. Meyer sagte im ZDF zu den Vorschlägen des CSU-Chefs: „Darüber müssen wir noch mit Herrn Stoiber diskutieren.“ Dieser hatte bereits am Sonntag in der ARD gesagt: „Dieses Gesäusel ist da nicht das Entscheidende.“ Der CSU-Chef hatte im Bundestag am Freitag in einem Gegenkonzept vorgeschlagen, dass der Kündigungsschutz erst in Betrieben von 21 statt bislang von sechs Beschäftigten an gewährt werden soll. Außerdem plädierte er dafür, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld pauschal auf zwölf Monate zu begrenzen. Er lag damit dem Vorschlag Schröders näher als den Vorstellungen Merkels. Auch Schröder tritt für eine Verkürzung auf zwölf Monate ein, will aber Über-55-Jährigen einen Anspruch auf 18 Monate zugestehen.

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