CDU : Geißler fordert Schwarz-Grün

Mit Blick auf den Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm der CDU hat der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ein Bündnis seiner Partei mit den Grünen gefordert. Brandenburgs Innenminister Schönbohm lobt den "Lernprozess" seiner Partei.

Hannover - "Eine Koalition zwischen der Union und den Grünen ist längst überfällig", sagte Geißler der "Neuen Presse" in Hannover. Außerdem setzte sich der CDU-Politiker für ein sozialeres Profil seiner Partei ein. Die Begriffe "Freiheit und Sicherheit" seien richtig, "wenn man unter Sicherheit nicht nur die innere, sondern auch die soziale Sicherheit versteht". Geißler fügte hinzu: "Wenn die CDU Mut hätte, würde sie noch anders formulieren. In den 70er-Jahren sind wir mit dem Motto ,Freiheit statt Sozialismus' in die Wahlkämpfe gezogen. Heute müsste der Slogan heißen: ,Freiheit und Solidarität statt Kapitalismus'."

"Verbal verprügelt"

Brandenburgs Innenminister und früherer CDU-Landeschef Jörg Schönbohm lobte das neue Grundsatzprogramm der Union. Die CDU habe "einen Lernprozess durchlaufen. Die Konservativen können zufrieden sein", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Als er vor zehn Jahren gefordert habe, wer in Deutschland auf Dauer lebe, müsse Deutsch lernen, sei er noch "verbal verprügelt" worden. Jetzt sei dieses Postulat wie auch das Bekenntnis zur deutschen Leitkultur Teil des Parteiprogramms. "Die Diskussion um die Multi-Kulti-Gesellschaft ist mit diesem Programm beendet."

Als wichtig hob Schönbohm das Bekenntnis zur Ehe als verlässlichste Grundlage für das Gelingen von Familie hervor. "Entbehrlich" und "schade" nannte er dagegen die Formulierung: "Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen." "Wir sollten nicht das klassische Familienbild relativieren", warnte Schönbohm. (tso/ddp)

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