CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe : "Wir wollen die politische Union Europas"

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe über Deutschlands Verhältnis zur EU, den genetischen Code seiner Partei - und das Thema Mindestlohn.

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Hermann Gröhe, 50, ist seit Oktober 2009 Generalsekretär der CDU.
Hermann Gröhe, 50, ist seit Oktober 2009 Generalsekretär der CDU.Foto: dapd

Herr Gröhe, beim Parteitag in zwei Wochen wollen Sie für mehr Europa werben. Können Sie das nach dem Theater der letzten Wochen noch verantworten?

Das können wir sehr gut – gerade nach einem sehr erfolgreichen EU-Gipfel in der letzten Woche. Unter Führung von Angela Merkel kommen wir gut voran bei der Schaffung einer Stabilitätsunion. Klar ist aber auch: Wir müssen neu begründen, warum wir Europa brauchen. Einen Rückfall in gewaltbereiten Nationalismus kann sich ja zum Glück im Herzen Europas niemand mehr vorstellen – auch wenn wir ihn auf dem Balkan noch erleben. Aber unsere Art zu leben, zu wirtschaften, Politik zu gestalten werden wir als Europäer nur gemeinsam behaupten können. Für diese Überzeugung müssen wir beherzt werben, Skepsis entschieden entgegentreten. Anti-europäische Stimmungen kann man nicht abschwächen, in dem man sich selbst zu ihrem Fürsprecher macht.

… so wie das die Schwesterpartei manchmal versucht?

Wir wollen mehr Europa, nehmen dabei die Sorgen der Menschen aber selbstverständlich ernst. Das Bekenntnis zu Europa gehört zur „CDU-DNA“. Ob man für Europa oder gegen Europa ist, ist eine andere Frage als die Frage, ob ein Steuersatz einen Prozentpunkt rauf- oder runterrutscht.

Die Erfahrung der Menschen ist eine andere. Sie fürchten den Verlust von Eigenständigkeit und Selbstverantwortung.

Gerade wir als überaus erfolgreiche Exportnation können uns keine biedermeierliche Selbstgenügsamkeit leisten und unsere Nachbarn ignorieren. Wir profitieren ganz besonders von Europa – sind also auch ganz besonders bei seiner Gestaltung gefordert. Und wir stehen für Eigenverantwortung und Solidarität.

Wie muss sich Brüssel verändern, damit die Bürger Europa nicht nur als bürokratische Krake sehen?

Wir müssen die Stärkung europäischer Institutionen stets mit einer Betonung des Subsidiaritätsprinzips verbinden. Gelegentlich geht Brüsseler Regelungswut in der Tat zu weit – hat ihre Gründe mitunter aber auch in nationalen Interessen einzelner Mitgliedsstaaten. In Deutschland haben wir gute Erfahrungen mit der kommunalen Selbstverwaltung und starken Ländern. Zentralismus ist uns fremd. Andererseits liegen die Hauptursachen der gegenwärtigen Krisen in Fehlentscheidungen auf nationaler Ebene – einer ausufernden Staatsverschuldung – und in der Schwächung des europäischen Stabilitätspakts unter maßgeblicher Beteiligung der damaligen rot-grünen Bundesregierung.

"Stärkere Leitplanken - weniger Verkehrsschilder" wünscht sich Gröhe. Was das heißen soll, lesen Sie auf der nächsten Seite.

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