CDU-Generalsekretär Pofalla : "Die SPD riskiert ihren Status als Volkspartei"

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla über die Sozialdemokraten und ihre Haltung zur Linken.

Herr Pofalla, die SPD zerstreitet sich gerade wegen der Linkspartei. Welche Bedeutung hat die Linke für die CDU?

Die Union wird die Linkspartei inhaltlich stellen. An dieser Stelle hat die SPD bisher versagt. Die Sozialdemokraten machen stattdessen einen Kniefall vor der SED-Nachfolgepartei und riskieren dadurch ihren Status als Volkspartei. Wir werden weiterhin deutlich machen, dass die populistischen Forderungen der Linkspartei nach dem Motto „Freibier für alle“ nicht finanzierbar sind. Zudem fordert diese Partei eine andere Gesellschaftsordnung. Das muss man den Menschen immer wieder klarmachen.

Sie ärgern sich doch nur, dass die SPD mit der Linkspartei spricht und Roland Koch bald nicht mehr Ministerpräsident ist.

Einspruch! Frau Ypsilanti kann sich ja noch nicht einmal der Stimmen in den eigenen Reihen sicher sein. CDU und FDP stehen dagegen stabil und sind zusammen stärker als Rot-Grün. Damit liegt der Regierungsauftrag bei Roland Koch. Ein Jamaikabündnis halte ich in Hessen für nicht ausgeschlossen.

Wolfgang Gerhardt sagte dem Tagesspiegel, Jamaika geht nur ohne Roland Koch.

Herr Gerhardt ist zwar in der FDP, bestimmt aber, nach meinem Kenntnisstand, die aktive Politik seiner Partei nicht mehr entscheidend mit.

Es wird keine Koalition mit der CDU ohne einen Ministerpräsidenten Koch geben?

Die CDU ist in Hessen als stärkste Partei aus der Wahl hervorgegangen. Und Roland Koch war, ist und bleibt unser Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Hessen.

Hessens FDP-Chef Hahn unterstellt der CDU, sie wende sich von der FDP ab, sei kein stabiler Partner mehr. Wie sicher können Sie sich der FDP noch sein?

Zwischen der Union und der FDP ergeben sich die meisten Schnittmengen. Daran hat sich nichts geändert. Wo es reicht wie in Niedersachsen, streben wir deshalb weiterhin Koalitionen mit den Liberalen an. Das gilt auch für die Bundestagswahl 2009.

Schwarz-Grün in Hamburg zwingt die FDP, sich von Schwarz-Gelb zu lösen.

Das stimmt nicht. Wir hätten gerne mit der FDP in Hamburg koaliert, aber das war nicht möglich. Jetzt müssen wir uns auf die Gegebenheiten einstellen und andere Optionen prüfen.

Ist Schwarz-Grün über Hamburg hinaus denkbar?

Wir reden jetzt über Hamburg. Sollte sich Ole von Beust für Koalitionsgespräche mit den Grünen entscheiden, hat er unsere volle Unterstützung.

Die Linke kommt mit der Frage nach Gerechtigkeit in diesem Lande gut an. Hat die CDU ein Konzept für Gerechtigkeit?

Die Linke redet nur über Verteilungsgerechtigkeit, das ist zu wenig. Die CDU hat ein umfassenderes Verständnis von Gerechtigkeit. Wir wollen nicht nur soziale Gerechtigkeit, sondern auch Leistungsgerechtigkeit. Derjenige, der arbeitet und tagtäglich Leistung erbringt, muss mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet. Diese Frage der Gerechtigkeit kann man nicht einfach unter den Tisch fallen lassen.

Ist die Linke im Westen jetzt dauerhaft etabliert?

Wir haben nach wie vor die Chance, dafür zu sorgen, dass diese Partei im Westen eine kurzfristige Erscheinung bleibt.

Die Auseinandersetzung der SPD über die Linken belastet auch die Koalition, zudem wird wegen der Wahlkämpfe und der offenen Koalitionsfragen kaum noch regiert. Wird das bis 2009 so bleiben?

Gerade erst haben die Koalitionsfraktionen auf ihrer Klausur in Bonn zahlreiche Maßnahmen beschlossen, und die Bundesregierung hat sich in wichtigen Fragen verständigt, wie bei dem Ausbau der Kinderkrippen und dem Betreuungsgeld. Ihre innerparteilichen Diskussionen muss die SPD selber klären. Fakt ist natürlich: Durch Becks Umfaller in Sachen Linkspartei wurde die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der großen Koalition nicht gerade gestärkt, allerdings wissen wir um den eindeutigen Auftrag der Wähler, bis 2009 vernünftige Regierungsarbeit zu leisten. Diesen Auftrag wird die Union erfüllen.

Die Stabilität der Koalition hängt nicht an Beck?

Sie hängt nicht an der aktuellen Diskussion der SPD.

Das Gespräch führten Gerd Appenzeller, Robert Birnbaum und Armin Lehmann.

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