Politik : CDU gibt sich familiär

Robert Birnbaum

Berlin - Es gab Zeiten, da hat die CDU dem Ruf der bayerischen Parteischwester CSU nach einem Betreuungsgeld wenig Gutes abgewinnen können. Eher beiläufig hat nun aber CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im Deutschlandfunk angekündigt, dass die umstrittene Leistung für daheim erziehende Mütter in das CDU-Grundsatzprogramm aufgenommen werden soll. Zwar nur in allgemeiner Form und mit dem Hinweis auf genauere Ausgestaltung ab 2013 – aber immerhin. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) trage dieses Vorgehen mit, versicherte Pofalla.

Vor noch gar nicht langer Zeit hatte Leyen das Betreuungsgeld nach bayerischer Art noch als bildungspolitische Katastrophe verworfen, weil in sozial benachteiligten Familien das Geld in die Haushaltskasse wandern statt in die Förderung der Kinder gesteckt werde. Leyen selbst freilich hat inzwischen – zum Ärger der SPD – das Betreuungsgeld selbst in ihren Gesetzentwurf zum Krippenausbau aufgenommen.

Gleichwohl kommt die Erwähnung im Grundsatzprogramm einem Ritterschlag gleich. Pofallas Motiv ist nicht schwer zu erraten. Seit geraumer Zeit blickt die CDU-Spitze mit Sorge auf den Parteitag Anfang Dezember in Hannover. Dem Delegiertentreffen fehlt es bislang am zentralen Thema – was die Gefahr in sich birgt, dass die Delegierten ihrem Leiden an der großen Koalition unkontrolliert Luft machen. Die Beratung des neuen Grundsatzprogramms bietet Anlässe dazu, die Familienpolitik ist ein Dauer- Pulverfass. Einen der Zünder daran will Pofalla entschärfen. Dass sich tags zuvor der Chef der Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, deutlich für das Betreuungsgeld aussprach, mag letzter Anstoß gewesen sein. Robert Birnbaum

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