CDU-Grundsatzprogramm : Ein Kessel Buntes?

Das Grundsatzprogramm der CDU laviert zwischen einem konservativen und modernen Kurs, gibt sich liberal aber auch wertgebunden. Außer einem Plädoyer für den Bundeswehreinsatz im Inneren ist wenig Konkretes zu finden.

Angela Merkel Foto: ddp
Angela Merkel: Grundsatzprogramm mit neuen Zielsetzungen verabschiedet. -Foto: ddp

BerlinMit ihrem neuen Grundsatzprogramm will die CDU einen moderneren Kurs einschlagen, zugleich aber ihre Wurzeln und Werte bewahren. Den Veränderungen in Deutschland und der Welt werde in dem knapp 100-seitigen Programm Rechnung getragen, sagte CDU-Chefin Angela Merkel in Berlin mit Blick auf Sicherheit, Familienpolitik und Arbeit. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach bei der Vorstellung des neuen Grundsatzprogramms von einer Balance aus "Bewahren und Erneuern". Wichtigste Modernisierungsthemen seien der Klima- und Umweltschutz sowie die Integration von Ausländern.

Veränderte Bedingungen für die äußere und innere Sicherheit

Das Programm soll Anfang Dezember beim Parteitag in Hannover verabschiedet werden. Für die CDU bleibe die soziale Marktwirtschaft das Erfolgsmodell, das es auch in Zukunft ermögliche, in "Freiheit, Wohlstand und Sicherheit" zu leben, sagte Merkel. Es gebe jedoch völlig veränderte Bedingungen für die äußere und innere Sicherheit nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, sagte die Bundeskanzlerin mit Blick auf einen Bundeswehreinsatz im Inneren. Bei der Bekämpfung des Klimawandels und dem Zugang zu Energiequellen gehe es um eine Frage des Überlebens. Es müsse ein neues "Verständnis von Ökologie und Ökonomie" geben. Merkel betonte, die CDU sei "Volkspartei der Mitte". Hier seien die politischen Strömungen lebendig, aus denen die Partei nach 1945 entstanden sei - die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative. Merkel betonte ausdrücklich, dass die CDU nach wie vor eine konservative Partei sei, denn die Partei bekenne sich in ihrem Grundsatzprogramm zu ihren "Werten und Wurzeln".

Ehe und Familie als Fundamente der Gesellschaft

Die CDU habe ein sehr stark "bewahrendes" Element. So sieht die CDU in ihrem Grundsatzprogramm Ehe und Familie weiter als Fundamente der Gesellschaft. Als Familie gilt dabei aber, "wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen". Damit werden auch nicht-eheliche Lebensgemeinschaften und Alleinerziehende einbezogen. Respektiert werden homosexuelle Partnerschaften, eine rechtliche Gleichstellung mit der Ehe sowie ein Adoptionsrecht werden aber strikt abgelehnt. Mit Blick auf Ausländer und Integration sagte Merkel, Menschen nicht-deutscher Herkunft würden in dem Programm als "Bereicherung" beschrieben. Dies sei "neu". In dem Programm nennt die CDU Deutschland ein "Integrationsland". Die Eingliederung von Ausländern sei "politische Schlüsselaufgabe". Die CDU setzt sich auch für ein friedliches Miteinander mit islamisch geprägten Staaten ein. Es handelt sich um das dritte Grundsatzprogramm der CDU, zuletzt wurde ein neues Grundsatzprogramm 1994 konzipiert. Nach den Worten von Pofalla arbeitete die 69-köpfige Grundsatzkommission 14 Monate an der jetzt vorgelegten Fassung. Im Herbst soll auf Regionalkonferenzen über das Programm breit diskutiert und im Dezember soll es auf dem Parteitag verabschiedet werden. (mit AFP)

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