Politik : CDU hält an Entlastung der Bürger fest

Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag will an dem Ziel von Steuersenkungen zumindest für kleine und mittlere Einkommen festhalten. „Das muss im Grunde in dieser Legislaturperiode als Konzept auf den Weg gebracht werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU), am Dienstag in Berlin. Auf einen genauen Zeitpunkt wollte er sich ausdrücklich nicht festlegen. Spielräume für eine solche Entlastung könnten sich nach Dautzenbergs Worten aus dem Sparpaket sowie einer Reform der Mehrwertsteuersätze ergeben. Insgesamt nannte er ein mögliches Volumen von fünf Milliarden Euro, das für Steuersenkungen und Steuervereinfachungen zur Verfügung stehen könnte.

Dautzenberg will auch den ermäßigten Steuersatz für die Hotelbranche auf den Prüfstand stellen. „Das steht mit zur Disposition“, sagte er. Unter Aussparung der ermäßigten Steuersätze für Grundnahrungsmittel und Kulturgüter ergebe sich bei der Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze ein Einsparpotenzial von rund drei bis vier Milliarden Euro, die nach Ansicht Dautzenbergs zur Steuerentlastung und Steuervereinfachung eingesetzt werden sollten. Zugleich sprach er sich dagegen aus, mögliche Zusatzeinnahmen aus der Neustrukturierung der Mehrwertsteuersätze zur Gemeindefinanzreform einzusetzen. „Es kann nicht sein, dass man sagt, die Strukturen bleiben so, wie sie sind, aber der Bund gibt jetzt noch ein bisschen mehr für die Kommunen“, sagte Dautzenberg und sprach sich stattdessen für die Möglichkeit einer gewinnbezogenen kommunalen Steuer mit eigenem Hebesatzrecht aus. „Wir wollen Entlastungen für den Steuerzahler im privaten Bereich“. Bis Ende Oktober will die Gemeindefinanzkommission Ergebnisse vorlegen. Offen ist vor allem die Zukunft der Gewerbesteuer: Die Kommission erwägt mehrere Modelle – von einer Ausweitung bis hin zur Abschaffung. AFP/ddp

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