• CDU hält Kernenergie für unverzichtbar - Bundeswirtschaftsminister findet, "Ausstieg hat schon begonnen"

Politik : CDU hält Kernenergie für unverzichtbar - Bundeswirtschaftsminister findet, "Ausstieg hat schon begonnen"

Gegen die Kritik der Opposition hat die rot-grüne Koalition am Donnerstag ihre Energiepolitik mit Atomausstieg und massiver Förderung umweltfreundlicher Energien verteidigt. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sagte, das Ende der Kernkraft habe längst begonnen, weil nicht mehr in neue Kraftwerke investiert werde. Doch bleibe bis zum endgültigen Ausstieg Zeit, umweltfreundliche Energiestrukturen aufzubauen. Dazu solle das neue Stromeinspeisegesetz dienen, das Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) als Meilenstein einer zukunftsfähigen Energieversorgung lobte.

Den Entwurf zur Novelle des Stromeinspeisungsgesetzes, das künftig "Erneuerbare-Energie-Gesetz" heißen soll, brachte die Koalition in erster Lesung ein. Damit werden die Vergütungen für Ökostrom deutlich erhöht, so etwa der Abnahmepreis für Solarstrom von heute rund 17 auf 99 Pfennig je Kilowattstunde. Windkraft soll durchschnittlich an windreichen Standorten mit 16,5 Pfennig, an schlechteren Standorten mit 17,4 Pfennig vergütet werden.

Erstmals wird auch Stromproduktion aus Erdwärme gefördert (14 bis 17,5 Pfennig, je nach Kraftwerksgröße). Biomasse-Strom soll mit 17 bis 20 Pfennig vergütet werden. Die Fixpreise sollen alle zwei Jahre überprüft und nötigenfalls gesenkt werden. Diese Regelung soll ein mögliches Einschreiten der Europäischen Union wegen der hohen Förderung verhindern. Die Kosten bezifferte Müller auf zunächst 1,5 Milliarden und bei einer Steigerung der Strommenge in den nächsten Jahren höchstens vier Milliarden Mark. Sie sollen mit einer Umlage von zunächst 0,1 Pfennig pro Kilowattstunde von allen Stromnutzern bezahlt werden. Angesichts der nach der Liberalisierung des Strommarkts stark gesunkenen Verbraucherpreise sei es gerechtfertigt, einen Teil der Einsparungen in die Zukunft zu investieren.

Die Grünen-Politikerin Michaele Hustedt sagte, das neue Einspeisegesetz diene dazu, umweltfreundlichen Energien im liberalsierten Markt Entwicklungschancen zu bieten. Denn die Energieversorgung der Zukunft müsse nicht nur wirtschaftlich, sondern auch umweltfreundlich sein. Auch ihr Parteikollege, Umweltminister Trittin sagte, heute müssten neue, effiziente Zukunftstechnologien gefördert werden. Diese sollten Kapazitäten ersetzen, wenn alte, ineffiziente Kraftwerke - ob nun mit Atomtechnik oder Kohlefeuerung - ausliefen.

Die CDU widersprach der Regierung. Zwar sei das 1990 von der alten Bundesregierung eingeführte Stromeinspeisungsgesetz äußerst erfolgreich und die weitere Förderung von Ökostrom notwendig, sagte der CDU-Technologieexperte Gunnar Uldall. Völlig verfehlt sei aber der Regierungsplan des Ausstiegs aus der Atomkraft. "Es geht nicht ohne Kernindustrie", sagte Uldall.

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