CDU : Harte Parteitags-Zeiten: Merkels Rede der Vernunft

Kanzlerin Angela Merkel appelliert auf dem CDU-Parteitag an die praktische Vernunft. Die Delegierten applaudieren, doch begeistert sind sie nicht. Steuersenkungen - ja oder nein? In Stuttgart weiß die CDU nicht, was richtig ist.

Ulrich Scharlack[dpa]
Merkel Stuttgart
Bundeskanzlerin Merkel nach ihrer Rede in Stuttgart. -Foto: ddp

StuttgartGanz zum Ende ihrer Parteitagsrede kommt die Kanzlerin noch einmal auf die nächste, eher düstere Zukunft zu sprechen. 2009 werde "ein forderndes Jahr", prophezeit Angela Merkel am Montagmittag auf der schrillen orange-blauen Bühne. "Es wird nicht einfach. Deutschland braucht dafür Verantwortungsgefühl, Entschlossenheit und praktische Vernunft."

Sekunden später erheben sich die rund 1000 Delegierten von ihren Plätzen. Langsam setzt der Applaus ein. Die Zuhörer wirken zufrieden mit ihrer Vorsitzenden, die auf der Bühne nun viel lacht und kräftig winkt. Begeistert sind sie trotz der fünf Minuten Beifall aber nicht. Denn Merkels Ansprache hatte sich streng an ihrem neuen Politikmotto orientiert und fast ausschließlich an die Vernunft ihrer Zuhörer appelliert. Spontane Zustimmung gab es nur, wenn sie sich mal kurz die Sozialdemokraten oder die Linkspartei vorknöpfte. Oder als sie sich für die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler einsetzte und sagte: "Unser Bundespräsident ist ein Glücksfall für unser Land."

"Sie hat nur auf den Kopf gezielt, nicht auf den Bauch"

Ansonsten verpasste Merkel dem Stuttgarter Parteitag in diesen schweren Zeiten eher schwere Kost. Sie versuchte zwar, die Vision einer weltweiten sozialen Marktwirtschaft zu entwickeln. Das ist aber auch kein Thema, das große Emotionen weckt. Die internationale soziale Marktwirtschaft erschien den Delegierten zu sehr als Utopie, auch wenn Merkel daran erinnerte, dass einst auch die Einführung des Euros ähnlich unwahrscheinlich gewesen war.

"Sie hat nur auf den Kopf gezielt, nicht auf den Bauch", sagte hinterher auch ein bekannter Bundestagsabgeordneter. Ein wenig Enttäuschung schwang in seiner Aussage mit. 2002 hatte sich der damalige Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber im Bundestagswahlkampf als "ernster Mann in ernsten Zeiten" empfohlen. An diesem Tag trat Merkel als ernste Frau in noch ernsteren Zeiten auf.

Alle Optionen offen halten

Merkel hatte auf dem Parteitag scheinbar schon vor ihrer Rede gewonnen. Im Steuerstreit hatte ihr der Vorstand noch am Vorabend die Bühne für ihren Auftritt bereitet und die Forderung nach schnellen Steuersenkungen fast einstimmig abgelehnt. So ging Merkel in ihrer Rede nur mit einem Satz auf die Diskussion ein: "Was wir nicht machen werden, das ist, strukturelle Steuerreformen an die Stelle sofort wirkender, zeitlich befristeter Konjunkturimpulse zu setzen."

Dennoch baute sie im selben Atemzug vor und kündigte praktisch schon weitere Programme zur Konjunkturstützung an. "Deutschland wird die Lage immer wieder neu analysieren. Deutschland wird sich alle Optionen offen halten, um die Folgen der weltweiten Krise weiter wirkungsvoll zu bekämpfen, ich betone: alle Optionen."

Schon die nächste Stunde zeigte, dass der Beschluss des Vorstands nur ein Etappensieg für Merkel war. Der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz enttäuschte seine immer noch zahlreichen Anhänger in der Partei nicht. Moderat im Ton, aber bestimmt in der Sache ging der Sauerländer auf Konfrontationskurs zur Steuerpolitik von Merkel. Der schneidige Merz verlangte, die geplante Steuerentlastung, die die Kanzlerin erst 2009 will, zumindest teilweise vorzuziehen. Merz forderte eine Korrektur des Steuertarifs, um zu verhindern, dass Lohn- und Gehaltssteigerungen mehr oder weniger voll von der Steuer aufgefressen werden.

Keine fertigen Politikrezepte

Auch Delegierte, die zuvor Merkel applaudiert hatten, klatschten da. Die Partei weiß in Stuttgart nicht, was richtig ist. Auch Merkel hatte in ihrer Rede gesagt, dass "unendliche" Vorschläge zur Bewältigung dieser Krise gebe.

Die Partei vertraut zwar Merkel auf dem Weg, den sie gehen will. Leicht fällt es ihr aber nicht, weil Steuerentlastungen immer ein Ziel der Unions-Politik waren. Warum also nicht in dieser Krise? Zudem war die CDU immer gewohnt, dass sie auf einem Parteitag von ihren Vorsitzenden fertige Politikrezepte präsentiert bekommt, mit denen sich die Probleme des Landes lösen lassen. Diese fertigen Politikrezepte konnte die Kanzlerin in Stuttgart nicht präsentieren. Sie, die Vernünftige, konnte nur versprechen, dass sie im Zweifel das Richtige tun werde.

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