Politik : CDU Hessen: Landtagswahl bleibt gültig

Die Aussichten von Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU), die Schwarzgeldaffäre seiner Partei politisch zu überleben, haben sich erheblich verbessert: Nach fast einem Jahr scheint die drohende Aufhebung seines Wahlsiegs vom Februar 1999 gebannt. Das hessische Wahlprüfungsgericht wird kaum am Votum seines Berichterstatters Hans-Joachim Höllein vorbei kommen, das eine Einstellung des Verfahrens vorschlägt. Schließlich hatte der Vorsitzende des Gerichts, Bernhard Heitsch, Hölleins Arbeit und seinen juristischen Sachverstand noch vor zwei Wochen ausdrücklich gelobt.

Gleichwohl mochte CDU-Fraktionschef Norbert Kartmann am Montag nicht laut triumphieren. Dass sich die korrekte Rechtsauffassung durchsetze, sei "kein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen", sagte er. Auch Regierungssprecher Dirk Metz (CDU) blieb zurückhaltend: "Roland Koch möchte in Ruhe die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses abwarten, um sich dann gegenüber der Öffentlichkeit zu äußern."

Hinter der Zurückhaltung verbirgt sich große Erleichterung in der Koalition. In der Landesregierung hatte man das Verfahren des Wahlprüfungsgerichts als weit gefährlicher eingestuft als den Untersuchungsausschuss im Wiesbadener Landtag. Dort haben SPD und Grüne bislang keine Beweise finden können, dass Koch in das Schwarzgeldsystem der Hessen-Union verstrickt war.

Wie ernst CDU und FDP die Möglichkeit einer Annullierung ihres Wahlsiegs zeitweise nahmen, lässt sich an der Schärfe der Auseinandersetzung um das Wahlprüfungsgericht ablesen. CDU-Fraktionschef Norbert Kartmann sprach Heitsch schon kurz nach Anlaufen des Verfahrens den Anstand ab, sein FDP-Kollege Jörg-Uwe Hahn titulierte den höchsten hessischen Berufsrichter als "Gesinnungsjuristen". Die Akten der Wiesbadener Staatsanwaltschaft zum CDU-Skandal blieben dem Gericht Monate lang verschlossen; SPD und Grüne warfen der Landesregierung deshalb Verschleppung vor.

Wenn sich das Wahlprüfungsgericht am Freitag dem Votum des Berufsrichters Höllein anschließt, hat sich die juristische Strategie Kochs als voller Erfolg erwiesen. Ende Mai hatte die Landesregierung Verfassungsklage gegen das hessische Wahlprüfungsrecht erhoben: Sie bemängelte die fehlende Berufungsinstanz gegen Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts und die nach ihrer Ansicht viel zu dehnbare Vorschrift, dass "gegen die guten Sitten verstoßende" Handlungen eine Wahl ungültig machen können.

Zwar wies Karlsruhe die Klage ab, aber die formale Niederlage war faktisch ein Sieg der Landesregierung: Die Verfassungsrichter machten für die Auslegung der Sittenwidrigkeitsklausel so strenge Vorgaben, dass Höllein keine Handhabe für eine Annullierung der Wahl mehr sieht - selbst wenn ihr Ergebnis nach den Recherchen des Berichterstatters erheblich von der umstrittenen Doppelpass-Kampage der CDU beeinflusst wurde und diese wiederum überwiegend aus Schwarzgeld finanziert wurde.

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