Politik : CDU Hessen: Wohltaten für eine Akademie

Christoph Schmidt Lunau

Volker Fasbender ist ein einflussreicher Mann. In Personalunion führt der Jurist die Geschäfte der hessischen Arbeitgeberverbände und der Metall- und Elektroindustrie. Eigentlich lassen sich Mäzene gerne feiern. Doch mit den üppigen Spenden seines Verbands "Hessen-Metall" an die unionsnahe "Akademie für politische Bildung" will Fasbender eher nichts zu tun haben.

In der vergangenen Woche stand er als Zeuge vor dem Landtagsuntersuchungsausschuss in Wiesbaden, der Licht ins Dickicht der CDU-Finanzaffäre bringen soll, der auch dem Verdacht der Umwegfinanzierung der Partei durch "Vorfeldorganisationen" nachgeht. Fasbenders Auftritt hinterließ mehr Fragen als Antworten. Die Spenden seines Verbands an die unionsnahe Einrichtung, zwischen 150 000 und 320 000 DM jährlich, bezeichnete er als "Routinevorgänge"; zur Herkunft der Gelder - allein in seiner Amtszeit rund eine Million Mark - verweigerte er jede Auskunft. Immerhin erfuhren die Abgeordneten, die Gelder seien nicht im Etat von Hessenmetall ausgewiesen worden. Rückfragen wies Fasbender zurück.

Auch die Nachfrage des Tagesspiegel brachte keinen Aufschluss darüber, wie eine Institution Spenden überweisen kann, die nicht in einem Haushalt ausgewiesen sind. Mit den Wohltaten an die unionsnahe Akademie selbst will der Hauptgeschäftsführer von Hessenmetall nicht befasst gewesen sein. Die jährlichen Zahlungen an die Akademie begründet er mit dem schlechten Image der Unternehmer. Die Zahlungen schwankten. Im Jahr vor Kochs Wahlsieg floss der Rekordbetrag von 320 000 DM.

Spenden bleiben in der "Familie"

Die Frage, ob er persönlich mit dem CDU-Landesvorsitzenden, dem heutigen Ministerpräsidenten Roland Koch, über klamme Parteikassen geredet habe, verneint Fasbender kategorisch, als sei der Gedanke eine Zumutung. Dass sein Name in den von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten CDU-Akten mindestens zweimal auftaucht, macht auch den Zeugen ratlos. Brisant an den Aktenvermerken: Sie belegen nach Ansicht der Opposition den Verdacht, mit den Spenden an die gemeinnützige Akademie sei mittelbar der Partei Geld zugeflossen.

Natürlich habe er Verständnis für die Nachfragen der Opposition, so Fasbender vor dem Ausschuss, eine Erklärung hat er nicht. Oppositionsparteien konstruieren daraus den Vorwurf der Umwegfinanzierung. In der hessischen CDU wird das Geflecht aus Landespartei, Parteiverlag und Akademie als "Familie" bezeichnet. Natürlich entlaste eine Spende an die Akademie die Partei von möglichen Zuschusspflichten, so Stefan Grüttner, CDU-Obmann im Ausschuss. Die Akademie habe jedoch alle Gelder satzungsgemäß verwandt.

Entsprechend selbstbewusst wies vor dem Ausschuss ein anderer Großspender der Akademie den Vorwurf der Umwegfinanzierung zurück: Erwin Möller vom Vorstand des Haftpflichtverbands der Deutschen Industrie. Als er 1998 und 1999 der Akademie 450 000 DM überweisen ließ, habe er Roland Koch unterstützen wollen. Sein Verband wollte den Machtwechsel in Hessen. Die Versicherungswirtschaft habe die Steuerreform Oskar Lafontaines gefürchtet und deshalb "so eine Art Blockade im Bundesrat" erreichen wollen. Da sein Verband bereits 250 000 DM direkt an Parteigliederungen der Union gezahlt hatte, sei hier der Weg einer "mittelbaren Spende" gewählt worden.

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