Politik : CDU im Wahlkampf: Merkel: Landtagswahlen nicht durch Personalstreit belasten

Robert Birnbaum

Die CDU-Führung hat sich vorgenommen, den Wahlkampf für die Landtage in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht mehr durch Personalstreit zu belasten. CDU-Chefin Angela Merkel wies am Montag nach einer Präsidiumssitzung jeden Gedanken an ein schlechtes Abschneiden bei den Wahlen von sich und lehnte es ab, über eventuelle Konsequenzen für die Berliner Doppelspitze zu spekulieren. "Wir haben heute nach vorn geschaut", sagte sie.

Die Christdemokraten wollen sich in beiden Wahlen darauf konzentrieren, die eigenen Wähler zu mobilisieren. Schwarz-grünen Gedankenspielen erteilte Merkel daher eine Absage. Zuversicht verbreitete die CDU-Vorsitzende über den Fortbestand der Koalition mit den Freien Demokraten in Baden-Württemberg. Die Menschen wollten dieses Bündnis, sagte sie. Gemunkel aus der FDP, auch eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen sei vorstellbar, wertete sie als wahltaktisches "Geplänkel".

Als aus Sicht der CDU entscheidende Wahlkampfthemen nannte Merkel die Arbeitslosigkeit, die Rentenreform und die Ökosteuer. Als ein "Indiz für das Desinteresse am Schicksal der Menschen" wertete die CDU-Chefin den Fauxpas von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der erst einen Rückgang der Arbeitslosenzahl auf drei Millionen bis 2002 prognostiziert hatte, sich dann aber auf 3,5 Millionen korrigierte. Schröder habe offenbar seine Wünsche mit der Realität verwechselt und sich "die Welt etwas zu rosig gemalt". Ein Rückgang auf 3,5 Millionen Arbeitslose wäre ein Eingeständnis des Scheiterns, weil sich ein solches Absinken der Zahlen aus dem Altersaufbau der Bevölkerung automatisch ergebe.

Zum Streit um die Rentenreform sagte Merkel, die CDU wolle deutlich machen, dass durch die Pläne der Regierung vor allem Frauen und Witwen zu Verlierern würden. Gemeinsam mit Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) will Merkel in dieser Woche noch einmal über dieses Thema mit Frauen- und Familienverbänden reden.

Die CDU-Chefin forderte Schröder ferner auf, sich klar zur Zukunft der Ökosteuer zu äußern. "Er muss den Menschen im Lande schon sagen, was er will", sagte Merkel. Sie zeigte sich zugleich sicher, dass sich in dieser Frage in einer rot-grünen Koalition immer die Grünen durchsetzten und die Ökosteuer daher weiter steigen würde.

Kein Thema war im Präsidium die Forderung einiger CDU-Politiker, Altkanzler Helmut Kohl nach der Einstellung seines Strafverfahrens wieder den Ehrenvorsitz in der Partei anzutragen. Dies sei "keine aktuelle Diskussion", sagte Merkel. Sie ist auch dagegen, im Spenden-Streit mit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) um 41 Millionen Mark aus der Parteienfinanzierung direkt das Bundesverwaltungsgericht anzurufen. Stattdessen solle man den normalen Rechtsweg über das Oberverwaltungsgericht gehen.

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