Politik : CDU in der Krise?: Klare Worte aus dem Südwesten

Robert von Rimscha

Frostig fing es an, matschig ging es weiter. Am Montag schlitterten die Größen der Union, die in der Bundesgeschäftsstelle an der Klingelhöferstraße zu arbeiten hatten, zunächst einmal über das hartgefrorene Eis. Das war am frühen Morgen, als aus dem fernen Saarland eine neue Hiobsbotschaft in die Zentrale gedrungen war. Ministerpräsident Peter Müller hatte die Auffassung geäußert, mittelfristig sei die Trennung der Ämter des CDU-Vorsitzes und des Unions-Fraktionschefs nicht sinnvoll. "Auf Dauer" sei "eine Doppelspitze keine optimale Lösung", so Müller. "Was jetzt kommt, ist doch klar", meinte ein Unionist. "Die Doppelspitze besteht aus Merkel und Merz. Jetzt will jeder von Müller wissen, wer von beiden denn weg soll!" Eine Frage, der sich jeder entziehen wollte, dessen Anliegen es war, kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen. CDU-Abgeordnete auf dem Weg in die Gremien beteuerten, keinen einzigen Ton zur Führungsdebatte beitragen zu wollen.

Als man nicht mehr auf Eis rutschen musste, um ins Berliner Herz der CDU zu gelangen, sondern stattdessen im Schneematsch stecken blieb, kam die zweite Kunde von der Saar. Nun forderte die Landespartei baldige Klarheit in der Frage der Kanzlerkandidatur. Dabei sprach sich der saarländische CDU-Fraktionschef Peter Hans dafür aus, noch vor der Sommerpause Merkel zur offiziellen Herausfordererin von Kanzler Schröder zu küren. Sie sei die klare Nummer eins und den beiden anderen möglichen Kandidaten Friedrich Merz und Edmund Stoiber vorzuziehen, meinte Hans.

Der Merkel-Devise, jetzt werde mit verteilten Rollen gemeinsam am Gegenkonzept zur Regierung gearbeitet und über die Kanzlerkandidatur sei erst im Jahr 2002 zu entscheiden, folgte Hans ebenso wenig wie Müller. Die einen liefern immer neue Ideen und Ratschläge - die anderen mahnen geradezu verbissen Ruhe an. Zum Beispiel Erwin Teufel. Der Ministerpräsident aus Stuttgart hatte am Wochenende die deutlichsten Worte gewählt. "Die CDU gibt zurzeit auf Bundesebene ein verheerendes Bild ab", schrieb ihr baden-württembergischer Spitzenrepräsentant den Parteifreunden ins Stammbuch. Teufel hat im Ländle, wo am 25. März ein neuer Landtag gewählt wird, einen besonders heiklen Spagat aufzuführen. Die Pannen und Führungsprobleme der Bundespartei treffen Teufel empfindlich. Die Strategen der CDU lesen aus den Umfragen einen beängstigenden Abwärtstrend heraus, während die junge SPD-Herausforderin Ute Vogt mit riesigen Zuwächsen die einstmals gewaltige Lücke zum Landesvater schließt.

Also muss Teufel sich von der Bundespartei absetzen. "Wenn die in Berlin Mist machen, dann geht das auf seine Kappe, falls die Wahl verloren geht", sagte ein langjähriges Mitglied im CDU-Landesvorstand. Teufel habe sich viel zu lange "in den Schmollwinkel verzogen". Sprich: in die Landespolitik, gänzlich ohne Anspruch auf bundesweite Sichtbarkeit. Für die waren ohnedies, was den deutschen Südwesten angeht, erst Lothar Späth und dann Wolfgang Schäuble verantwortlich.

Seine Kritik an der Bundesspitze komme zu spät, werfen Teufel etliche seiner Landes-Parteifreunde vor. Der Prozess ist symptomatisch. Eine verhängnisvolle Eigendynamik hat eingesetzt. Christdemokraten im Land, die Wahlen oder Popularität zu verlieren haben, werden gezwungen, sich auf Kosten der Bundesspitze zu profilieren. Merz und Merkel werden weiter geschwächt - und geben dadurch den Anlass für weitere Kritik- und Distanzierungsrituale. Geschlossenheitsappelle aus der Bundesführung verhallen immer ungehörter.

So schmolz am Montag mit dem Eis auch die Disziplin. Landesverband nach Landesverband drosch auf die Führung ein. "Die Debatte wird von Tag zu Tag schlimmer", steuerte NRW-Parteichef Jürgen Rüttgers bei. Christoph Böhr, dem in Rheinland-Pfalz auch eine Wahl ins Haus steht, forderte: "Schluss mit dem Hühnerhof-Gegacker". Thüringens Bernhard Vogel bezeichnete das Bild der CDU als "dringend verbesserungsbedürftig". CSU-Vize Horst Seehofer meinte, wenn das "so weitergeht, können wir uns die Nominierung eines Kanzlerkandidaten 2002 schenken, weil er in ein aussichtsloses Rennen ginge".

Der politische Gegner jedenfalls hat derzeit kaum Vokabeln parat, die die Lage der Union drastischer beschreiben, als dies die eigenen Parteifreunde tun. Immerhin, SPD-Generalsekretär Franz Müntefering wagte sich am Montag an die schwierige Aufgabe. Er charakterisierte den Zustand der CDU als "auf hohem Niveau stabil desolat".

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