Politik : CDU in der Krise?: Merkel: Ich bin absolut kampfeslustig

Robert von Rimscha

Die parteiinterne Debatte über die Führung der Union nimmt an Schärfe zu. Am Montag meldeten sich mehrere Landesverbände mit Kritik am Erscheinungsbild der CDU und am Führungsduo aus Parteichefin Angela Merkel und Fraktionschef Friedrich Merz. Merkel gab sich trotz der Querelen engagiert. "Ja, ich bin absolut kampfeslustig", sagte Merkel am Montag. Die Diskussion über den Kanzlerkandidaten sei "absolut überflüssig". Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach sich gegen eine Trennung der Ämter des CDU-Vorsitzenden und des Unions-Fraktionschefs aus.

"Auf Dauer", so Müller, sei "eine Doppelspitze keine optimale Lösung". Merkel selbst sprach sich entschieden für das Festhalten an der Doppelspitze aus. Der Saarbrücker Landtags-Fraktionschef Peter Hans verlangte, Merkel noch vor der Sommerpause zur Kanzlerkandidatin zu küren. Sie sei die klare Nummer Eins und Merz oder Edmund Stoiber (CSU) vorzuziehen, sagte Hans.

Merkel sagte im Sender Sat 1, sie sei "kampfeslustig gegen den politischen Wettbewerber und kampfeslustig für eine geschlossene, gemeinsame und in Sachfragen agierende Partei". Merz und sie würden "Landtagswahlkämpfe als unser Hauptziel nehmen." Damit und auch mit den anderen sachpolitischen Themen von der BSE-Krise über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bis hin zur Bundeswehrreform "haben wir vollauf zu tun, und ich sehe mit Optimismus nach den schwierigen Tagen der vergangenen Woche auf die nächste Woche". Die CDU-Führung dementierte Berichte, Merz und Merkel lägen im Streit über die Frage, wer am Donnerstag im Bundestag auf die Regierungserklärung von Agrarministerin Künast zu BSE antworten soll. Bei einer Doppelspitze sei es normal, dass beide sich profilieren müssten, hieß es aus der Fraktion.

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel bezeichnete das Erscheinungsbild der CDU als "dringend verbesserungsbedürftig" und stellte sich hinter Merkel. "Wir wechseln die Vorsitzenden nicht wie die Hemden", sagte Vogel. NRW-Landeschef Jürgen Rüttgers sagte, die Debatte werde "von Tag zu Tag schlimmer". Christoph Böhr, Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, sagte: "Es muss Schluss sein mit dem Hühnerhof-Gegacker. Wir führen eine Phantomdebatte." BadenWürttembergs Ministerpräsident Erwin Teufel forderte, die CDU müsse "schnellstens aufhören, sich mit sich selbst zu beschäftigen". Die Partei schloss sich an: "Es muss aufhören, dass persönliche Ambitionen vor die Interessen der Gemeinschaft gestellt werden", sagte Generalsekretär Volker Kauder nach einer Sitzung des Landesvorstands.

Heftige Kritik an der Schwesterpartei kam auch von CSU-Vize Horst Seehofer. Wenn die CDU weiterhin so heftig über ihre Führung streite, brauche man 2002 keinen Kanzlerkandidaten, weil das Rennen ohnedies aussichtslos sei, sagte Seehofer. Hessens Ministerpräsident Roland Koch will nach eigenen Angaben nicht Kanzlerkandidat werden. Dies sagte er im Deutschlandfunk. Die Doppelspitze mit Merkel und Merz sei gewollt. CDU-Vize Christian Wulff empfahl seiner Partei, sich ein Beispiel am erfolgreichen Wahlkampf der US-Republikaner unter George W. Bush zu nehmen. Durch das Betonen von Grundwerten und Tugenden sei es Bush gelungen, die Clinton-Gore-Regierung trotz ihrer Erfolge aus dem Amt zu drängen.

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