Politik: CDU in Hessen vermisst vier Millionen Mark - Koch räumt persönliche Bereicherung in der Partei ein

Aus den schwarzen Kassen der hessischen CDU sind zwischen 1993 und 1997 rund vier Millionen Mark verschwunden. Das teilte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Freitag in Wiesbaden mit. Die schwarze Kasse sei 1983 in der Schweiz angelegt worden. Von 1993 bis Ende 1997 seien daraus insgesamt 7,8 Millionen Mark abgehoben worden. Bei der CDU angekommen seien in dieser Zeit aber nur rund 3,5 Millionen Mark. Wenn es persönliche Bereicherung gegeben habe, sei dies eine "neue menschliche Enttäuschung", sagte Koch. Er wolle aber nichts mehr ausschließen.

1998 und 1999 seien je eine Million Mark abgehoben worden. Davon seien gut 1,4 Millionen Mark direkt an die CDU-Hessen geflossen, 300 000 Mark habe Ex-Steuerberater Horst Weyrauch auf einem Konto verwahrt und weitere Barbestände lägen auf einem Schweizer Konto. Für die beiden Jahre gebe es vermutlich keine Lücken in der Kasse, sagte Koch. Der aktuelle Kontostand der schwarzen CDU-Kasse in der Schweiz betrage 16,87 Millionen Mark, die überwiegend in fest verzinslichen Wertpapieren angelegt seien. Die CDU habe den Auftrag erteilt, das Konto aufzulösen und das Geld nach Deutschland zurück zu überweisen. Dort werde es bis zur Klärung aller rechtlichen Fragen nicht angetastet.

Der Ministerpräsident und CDU-Chef sprach von einem "sehr, sehr ausgeklügelten und geheimbündlerischen System" zur Verwaltung der Gelder. Sie seien offenbar 1983 von CDU-Konten bei der Frankfurter Metallbank in die Schweiz überwiesen worden. 1993 sei die Vermögensverwaltung an eine Stiftung übergegangen, die unter dem Namen "Zaunkönig" am 13. Mai 1993 in Vaduz/Liechtenstein gegründet worden sei. Verfügungsberechtigt wurden damit neben Ex-Schatzmeister Prinz Wittgenstein und Weyrauch außerdem Prinz Michael von Liechtenstein, offenbar ein Verwandter Wittgensteins, und ein Dr. Hans Peter Brüllmann. Die Stiftung sei streng geheim gehalten worden und habe keine Auskünfte an Dritte gegeben.

Zur ursprünglichen Herkunft der rund acht Millionen Mark Grundkapital in der schwarzen CDU-Kasse konnte Koch keine abschließende Auskunft geben. Er verwies aber auf einen Aktenordner mit alten Belegen aus den Jahren 1976 bis 1983, die ein Mitarbeiter der CDU-Hessen gefunden habe. Diese Belege dokumentierten Spendensummen in Millionenhöhe an die CDU aus dieser Zeit. Er könne nicht ausschließen, dass unter diesen Geldern auch Überweisungen der Staatsbürgerlichen Vereinigung gewesen seien, meinte Koch. Die Vereinigung war eine Spendenwaschanlage im Zusammenhang mit der Flick-Affäre. Sie habe insgesamt rund 214 Millionen Mark verteilt.

In der Finanzaffäre will die Partei einen 1992 entlassenen Buchhalter zunächst nicht befragen, der von den Geldtransfers in die Schweiz gewusst haben könnte. Die CDU interessiere sich für Fakten, nicht für Erzählungen, sagte Pressesprecher Christian Schnee am Freitag in Wiesbaden. Die Grünen im hessischen Landtag hatten der CDU vorgeworfen, sie sei Hinweisen des früheren Buchhalters absichtlich nicht nachgegangen.

Koch hält einen zweiten Untersuchungsausschuss zur Finanzaffäre der Partei in Hessen für "nicht vernünftig", sagte Regierungssprecher Dirk Metz am Freitag. Parallele Untersuchungsausschüsse in Berlin und Wiesbaden brächten Probleme mit Akten und Zeugen und stifteten nur Verwirrung, sagte Metz. Wenn die Opposition in Hessen den zweiten Ausschuss fordere, werde die CDU aber selbstverständlich kooperativ mitarbeiten.