Politik: CDU in Mainz finanziell am Abgrund Halbe Million Euro

Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, ist in dieser Angelegenheit nicht zu sprechen. Überhaupt nicht mehr: „Er hat schon alles gesagt, was es zu sagen gibt.“ Das sagt die Sprecherin der Fraktion und verweist auf die Pressekonferenz, die die CDU in der vergangenen Woche auf die Schnelle einberufen hatte. Dort hatte Baldauf mitgeteilt, dass seine Fraktion beschlossen habe, 478 000 Euro an den Landtag zurückzuzahlen. Es sei ein einstimmiger Beschluss gewesen, die Union wolle mit dem Steuerzahler „reinen Tisch“ machen und signalisieren, dass die derzeitige Fraktion sehr verantwortungsvoll mit öffentlichem Geld umgehe.

Es handelt sich um Geld, das die Union zwischen 2003 und Frühjahr 2006 aus Steuermitteln erhalten hat. Da war Christoph Böhr noch Partei- und Fraktionsvorsitzender, sein Geschäftsführer war Markus Hebgen. Der Landesrechnungshof hatte in seinem Bericht, der der CDU-Fraktion seit einigen Wochen zur Stellungnahme vorliegt, die Verwendung dieser Summe beanstandet. Einen Teil des Geldes, rund 78 000 Euro, hat Hebgen aus der Fraktionskasse entnommen, nicht nur für eigene Zwecke, er hat auch Rechnungen von Fraktionskollegen in Nachtclubs gezahlt. Hebgen wurde wegen Betrugs und Untreue zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Den größeren Teil der beanstandeten Summe, rund 400 000 Euro, hat die Fraktion für Beratungsleistungen ausgegeben. Wer beraten wurde und zu welchem Zweck, ist dabei unklar. Allein 386 000 Euro gingen an die Düsseldorfer C4 Consulting. Es besteht der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Die Mittel sollen nicht für die Fraktion, sondern für den Landtagswahlkampf ausgegeben worden sein.

Diese Vermutung weist die CDU weit von sich. „Es geht hier lediglich um Schlampereien unserer Vorgänger“, begründet der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, den Beschluss seiner Kollegen. Das Problem der CDU sei, dass sie nun einmal nicht belegen könne, wofür das Geld ausgegeben wurde: „Ein Leistungsverzeichnis ist verschwunden.“ Ihre Bereitschaft, das Geld zurückzuzahlen, immerhin fast eine halbe Million, will sie auch nicht als Schuldeingeständnis gewertet wissen.

Ein Jahr vor den Landtagswahlen ist das für die rheinland-pfälzische CDU ein harter Schlag. Bracht wird deshalb auch nicht müde, auf die Verantwortung des Duos Böhr/Hebgen zu verweisen: 350 000 Euro Schulden habe man von den Vorgängern übernommen und durch rigides Sparen abgebaut. Nun müsse ein Kredit aufgenommen werden: „Die Kasse ist leer.“ Das Thema ist für die Union damit noch nicht ausgestanden: Sobald der Bericht des Landesrechnungshofes veröffentlicht ist, prüft die Bundestagsverwaltung, ob es sich bei den Zahlungen um illegale Parteienfinanzierung handelt. Im schlimmsten Fall könnte die Bundestagsverwaltung eine Strafe in Millionenhöhe verhängen.