Politik : CDU in Niedersachsen erwägt Kehrtwende beim Rauchverbot

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Hannover - In der Debatte über den Nichtraucherschutz in Niedersachsen wird auch in der CDU-Fraktion des Landtages Kritik an der Landesregierung laut. Nach einem Bericht des „Weser-Kurier“ sollen sich die Stimmen mehren, die die geplanten großzügigen Ausnahmen für Gaststätten und Restaurants doch noch deutlich einschränken wollen. Auch Sanktionen gegen Verstöße würden diskutiert. „Wenn 15 Bundesländer ein Bußgeld einführen, können wir doch nicht außen vor bleiben“, heiße es in der Fraktionsspitze, die sich damit in Widerspruch zu Wulff setzt. Grund für den Sinneswandel sollen die Proteste gegen das lasche Rauchverbot in Kneipen sein. So soll es bereits Drohungen mit Parteiaustritten gegeben haben.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verteidigte sich indes gegen Kritik an den Rauchergesetzen seines Landes. Sein Land habe „ein weit reichendes Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg gebracht, bei dem es das generelle Rauchverbot auch in Gaststätten gibt“. Sein Land lasse jedoch Ausnahmen in der Gastronomie zu: „Wir dürfen die Kunden nicht entmündigen“, sagte Wulff. Er sei jedoch davon überzeugt, dass sich die Nichtrauchergastronomie durchsetzen werde und verräucherte Kneipen bald eine Ausnahme seien.

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel forderte die Landtagsabgeordneten auf, die Ausnahmen für Gaststätten komplett zu streichen.

Eine Anfrage der Grünen im Landtag hatte 14 Vorgänge in Wulffs Amtszeit zum Vorschein gebracht, bei denen Veranstaltungen der Landesregierung von der Tabaklobby gesponsert wurden. Die niedersächsische SPD hat schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Wulff erhoben: „Die Tabaklobby als Sponsor von vielen Veranstaltungen der Landesregierung reibt sich die Hände. Da stellt sich die Frage von Käuflichkeit“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner der „Bild am Sonntag“. Dazu sagte ein Sprecher Wulffs: „Es gibt keinen Grund, einen Sponsor einer Veranstaltung, der sich in einem so geringen Anteil engagiert, auszuschließen.“ Nach dem Bericht der Zeitung wird Wulff seit Jahren von der Tabakindustrie gesponsert. dpa

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