CDU in NRW : Trio in Lauerstellung

In der CDU in Nordrhein-Westfalen beginnt der Kampf um die Nachfolge von Jürgen Rüttgers. Die Kontrahenten kämpfen hinter den Kulissen um jeden Millimeter. Bisher achten sie penibel darauf, sich nicht offen gegenseitig zu attackieren und eine gewisse Form einzuhalten.

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Die Kontrahenten kämpfen hinter den Kulissen um jeden Millimeter. Bisher achten sie penibel darauf, sich nicht offen gegenseitig zu attackieren und eine gewisse Form einzuhalten. Armin Laschet, noch Integrationsminister, hat den 30 neu in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählten CDU-Abgeordneten auf feinem Briefpapier einen Willkommensgruß geschickt und sie ermuntert, gemeinsam die Fahne der Christdemokraten im Parlament zu verteidigen. Selbst in den Reihen der Sozialdemokraten wird das bemerkt und als stilbildende Maßnahme erkannt. „Mich und alle anderen Neuen hat Peer Steinbrück im Jahr 2000 so begrüßt, das hat nachhaltige Wirkung entfaltet“, bekennt eine sozialdemokratische Abgeordnete, die den Hahnenkampf bei der CDU mit Interesse verfolgt.

Neben Laschet rangeln im Moment Generalsekretär Andreas Krautscheid und Sozialminister Karl Josef Laumann um die Fraktionsspitze. Obwohl der Landesvorstand am Wochenende stundenlang über diese Frage beriet, brachte man keine Einigung zustande. „Wir wollen die Entscheidung der Fraktion überlassen und nichts vorwegnehmen“, gab hinterher der Übergangsvorsitzende Christian Weisbrich zu Protokoll.

In der Öffentlichkeit halten sich die drei Kronprinzen im Moment zurück, sie sagen fast alle Anfragen für Interviews ab. Wenn sie sich äußern, achten sie peinlich darauf, dass ihnen hinterher niemand vorwerfen kann, sie hätten die gemeinsame Sache beschädigt. Obwohl Laschet üblicherweise kein Mikrofon auslässt, schweigt er seit Tagen; auch Laumann war das gesamte Wochenende nicht zu sprechen. Allenfalls Krautscheid musste etwas sagen, er wurde allerdings als Generalsekretär der Partei vergattert, den Schlingerkurs der Union im größten Bundesland zu erklären. „Wir führen zurzeit intern eine ganze Reihe von Gesprächen“, ließ er sich dann entlocken. „Es scheinen sich zwei oder drei Kandidaten herauszuschälen.“ Damit bestätigt er, was ohnehin bekannt war, dass es den Dreikampf um die Rüttgers-Nachfolge gibt.

Zunächst geht es aber nur um den neuen Fraktionschef. Weil sich Jürgen Rüttgers noch nicht komplett aus dem Spiel genommen hat, bereitete der alte Taktiker im Landesvorstand eine besondere Rochade vor. Rüttgers plädierte für seinen Sozialminister Laumann, der ihm als Chef der CDU-Arbeitnehmer die linke Flanke bedient hat. Rüttgers Unterstützung für Laumann hat allerdings einen taktischen Hintergrund: Sollte es rasch Neuwahlen geben – und Rüttgers hat sie am Wochenende quasi gefordert –, hofft er darauf, dass man ihn und nicht den Flügelkämpfer Laumann erneut gegen SPD-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin in spe Hannelore Kraft antreten lässt. Vor allem Laschet lässt das nicht ruhen. Der in der Union ebenfalls eher unter Linksverdacht stehende Integrationsminister sucht den Kampf gegen seinen Kabinettskollegen; beide achten allerdings darauf, dass sie ihren Ministerposten nicht vor dem 23. Juni niederlegen müssen, weil sie erst ab diesem Datum die Ministerpension nach fünf Jahren im Amt sicher haben.

Krautscheid beobachtet dieses Spiel gegenwärtig von außen. Ihm wird vorgeworfen, nah bei Rüttgers und dessen auch in der Partei kritisch beäugten Machenschaften gewesen zu sein; aber er achtet inzwischen auf Distanz und gilt – als Teilnehmer der einstigen schwarz-grünen Bonner „Pizza-Connection“ – als Hoffnungsträger für neue Mehrheiten. Fragt man ihn nach seinen Plänen, übt er vornehme Zurückhaltung: „Ich werde mich daran nicht beteiligen, indem ich zum Beispiel öffentlich weder etwas über meine noch über die Ambitionen von anderen Kandidaten etwas sage.“ Noch scheint allen der Mut zu fehlen, Rüttgers zu sagen, dass seine Zeit abgelaufen ist.

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