CDU in Rheinland-Pfalz: Ermittlungen im Eifeldorf

Michael Billen aus dem Eifeldörfchen Kaschenbach im nördlichen Rheinland-Pfalz hat mit seinen Anhängern bis in den frühen Morgen gefeiert. Und er hat auch allen Grund zur Freude. „Denen in Mainz“ hat er es nämlich mal wieder gezeigt. Zum vierten Mal wird der 54-jährige Landwirt als Direktkandidat für die CDU in die Schlacht ziehen. Sehr zum Ärger der CDU-Parteiführung, dafür zur Freude der politischen Gegner. „Die fünf Prozent sind uns damit sicher“, freut man sich in der Landes-FDP. Und auch SPD und Grüne reiben sich die Hände: Die Nominierung Billens sei ein Misstrauensvotum gegen Julia Klöckner, heißt es dort. Denn die CDU-Spitzenkandidatin hatte sich gegen die erneute Kandidatur des umstrittenen CDU-Landtagsabgeordneten ausgesprochen.

Michael Billen, Landtagsabgeordneter der Union seit 1996, ist ein umstrittener Mann. Zuletzt geriet der streitbare Politiker durch die Polizeidatenaffäre unter Druck. Billen musste zugeben, vom Schreibtisch seiner Tochter geheime Daten „abgegriffen“ zu haben. Dabei ging es um Informationen zu Personen, die als Investoren für den Nürburgring galten. Billens Tochter, Polizistin in Landau, holte sich die Daten aus dem Polizei-Informationssystem Polis. Sie druckte sie aus und nahm sie, warum auch immer, mit nach Hause. Dort fand sie Papa. Es wird spekuliert, ob er diese Daten dann auch der Presse zugespielt hat. Billen bestreitet das.

Das war im vergangenen November. Seitdem ruht Michael Billens Mitgliedschaft in der CDU-Landtagsfraktion, der er aber – so die offizielle Sprachregelung – noch angehört. Er hat alle Rechte als Abgeordneter, aber er darf für die Fraktion nicht sprechen. Er darf keine Ämter mehr ausüben, sein Mandat im Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre musste Billen niederlegen. Auch die Landauer Staatsanwaltschaft ermittelt: gegen die Tochter wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen, gegen den Vater wegen des Verdachts der Beihilfe oder Anstiftung. Erst einmal, betonen die Ermittler in Landau, gehe es nur um die Frage, ob es denn überhaupt einen hinreichenden Anfangsverdacht gibt: Hat Billen seine Tochter womöglich angestiftet, ihm die Daten aus dem Polizeicomputer zu besorgen? Das weist Billen von sich. Er habe nur und ohne Wissen seiner Tochter, wie er betont, in ihrer Wohnung ein bisschen herumgeschnüffelt. In wenigen Wochen weiß man mehr, sagt der Leitende Oberstaatsanwalt Detlef Winter, dann würden die Ermittlungen abgeschlossen sein. Dann wird auch entschieden, ob es zu einer Anklage kommt oder ob das Verfahren eingestellt wird.

Unabhängig davon, wie diese strafrechtlichen Ermittlungen ausgehen: Der politische Schaden, den Billen angerichtet hat, ist groß. „Schnöder Datendieb“ kommentieren die Grünen den Fall. Mit der Entscheidung habe die CDU eine weitere Chance verpasst, sich für einen Neuanfang in Rheinland-Pfalz zu positionieren. Sie verharre in der Tradition der innerparteilichen Grabenkämpfe.

Julia Klöckner macht zwar kein Geheimnis daraus, dass sie Billen lieber los wäre, aber sie gibt sich versöhnlich. Die Basis habe entschieden, das wolle sie akzeptieren. Und auch über die wundersame Mitgliedervermehrung im Billener Land sagt sie kein Wort: Mehr als zweihundert Neueintritte waren in den vergangenen Wochen zu verzeichnen – Stimmvieh, heißt es dort hinter vorgehaltener Hand.