Politik : CDU in Sachsen: Die Erben stehen bereit

Ralf Hübner

Der Nachfolgestreit in der sächsischen CDU beginnt sich zuzuspitzen. Zwar herrschen auch in Dresden politische Sommerferien, doch mit Blick auf den entscheidenden Parteitag am 15. September formieren sich die Reihen. Wer CDU-Chef Fritz Hähle dann ablöst, so die Logik der kommenden Ereignisse, dürfte wohl auch aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Kurt Biedenkopf im Amt des Ministerpräsidenten sein.

Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath (CDU) wird sich um den Landesvorsitz bemühen. Zwar hat der stille Mann aus dem Erzgebirge seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt, aber andere haben sich für ihn stark gemacht. Biedenkopf sprach davon, dass er "eine Kandidatur von Flath begrüßen" würde. Hähle signalisierte seinen Verzicht. Einem Generationswechsel werde er nicht im Wege stehen. Und so tritt Flath wohl auf den drei Regionalkonferenzen an, auf denen sich die Bewerber im August präsentieren sollen. Mit ihrer eindeutigen Fürsprache haben Biedenkopf und Hähle die sächsische CDU ein weiteres Mal vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Kandidat des jahrelang dominierenden Ministerpräsidenten steht fest. Und der Gegenkandidat? Es wird wohl Georg Milbradt sein, der von Biedenkopf entlassene Finanzminister.

Flath kennt die Partei, und die Partei kennt ihn. Er war vier Jahre lang CDU-Generalsekretär, ehe ihn Biedenkopf nach der Landtagswahl von 1999 in sein Kabinett holte. Milbradt lernt die Partei gerade kennen. Frei von Aufgaben tourt er seit einiger Zeit in eigener Sache durch die Kreisverbände und hält Reden frei von aller Aufmüpfigkeit. Offiziell erklärt hat er sich noch nicht, aber mit einer Kandidatur wird fest gerechnet. Sonst wird er nicht, was er werden will: Ministerpräsident. Sondierungsgespräche mit Milbradt, um eine Zuspitzung abzuwenden, blieben ohne Ergebnis. Milbradt, der sich gegen Flath offenbar gute Chancen ausrechnet, hat dem Vernehmen nach ein späteres Wiedereinrücken ins Kabinett als Minister abgelehnt. Und so sieht Flath in einer Kampfkandidatur mittlerweile "keinen Beinbruch".

In den Kampf hat sich derweil in ungewohnt harscher Form der weise und abwägende Wissenschaftsminister Hans Joachim Meyer (CDU) geworfen. Und zwar gegen Milbradt. Dem warf er in einem offenen Brief fehlende Sensibilität und Selbstkontrolle vor - über Milbradt heißt es, dass er in Kabinettssitzungen Kollegen bisweilen etwas unbeherrscht angegangen ist oder sie zurechtgewiesen hat. Wenn sich Milbradt mit seiner Sparpolitik zu Lasten von Wissenschaft und Kultur durchgesetzt hätte, "wäre Sachsen heute gesichtslos und die CDU hätte nicht nach 1990 zwei weitere Wahlen gewonnen", sagt Meyer, der befürchtet, seine überregional beachtete Hochschulpolitik und das einzigartige Kulturraummodell zur Erhaltung auch kleinerer Einrichtungen abseits der Städte könnte Schaden leiden. So kommt er zum Schluss, "dass Milbradt Ministerpräsident von Sachsen wird, kann ich weder ihm noch uns wünschen". Milbradt widerspricht und verweist auf den Ministerpräsidenten und dessen Richtlinienkompetenz. Also möge Meyer doch bitte Biedenkopf kritisieren.

Eine Wahl Milbradts zum Landesvorsitzenden, daran besteht in der CDU-Spitze kein Zweifel, würde von Biedenkopf "als große Enttäuschung" aufgefasst werden. Das könnte den Übergangsprozess zäh werden lassen. Flath, so heißt es daher, solle schon vor, spätestens auf dem Parteitag klar machen, dass er auch an die Nachfolge Biedenkopfs denke, um seine Chance gegen Milbradt zu erhöhen. Bei einem Erfolg Flaths müsse sich, so wird gesagt, Ministerpräsident Biedenkopf dann schnell zurückziehen, um Milbradt keine Zeit zu geben, sich einen anderen Weg an die Kabinettsspitze zu suchen. Ob Biedenkopf das nur für einen Ministerpräsidenten Flath tun würde, das ist noch nicht ausgemacht. Denn dem zurückhaltenden Erzgebirgler wird nicht nur von Milbradts Getreuen nicht zugetraut, die CDU-Mehrheit zu verteidigen. Aber ob Milbradt das kann?

Der Zweikampf um den CDU-Landesvorsitz dürfte die Partei einstweilen weiter polarisieren. Die Anhänger Flaths sind vor allem auf dem Land und im Südwesten Sachsens zu lokalisieren. Milbradt hat Rückendeckung nicht zuletzt in der Dresner CDU, die gerade bei der OB-Wahl ein Debakel erlebte, und bei Landespolitikern, die mit Biedenkopf über Kreuz liegen, allen voran Ex-Umweltminister Arnold Vaatz. Die Anhänger Milbradts geben sich zuversichtlich. "Wir haben die Mehrheit", ist dort zu hören. Solches verlautet auch von der anderen Seite. Der vorsichtige Justizminister Manfred Kolbe (CDU), der Flath unterstützt, mahnt deshalb sorgenvoll. Das Ergebnis der Wahl im September müsse von beiden Seiten akzeptiert werden.

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