Politik : CDU in Sachsen: Lautloser Machtkampf

Albert Funk

Kurt Biedenkopf sieht seine Miet- und Putzfrauenaffäre als beendet an, mit - gemessen an den Umständen - fröhlicher Miene hat er das am Donnerstagabend in einer Plaudershow kundgetan. Zwar hat der Rechnungshofpräsident nochmals angemerkt, dass Biedenkopf eigentlich viel mehr nachzahlen müsste als die am Mittwoch vermeldeten 120 000 Mark, doch die Blicke der sächsischen Christdemokraten richten sich wieder nach vorn. Es sind bange Blicke.

Denn was nach der Putzfrauenaffäre, so sie denn ausgestanden ist, auf die sächsische CDU zukommt, stimmt die meisten in der Partei nicht fröhlich. Der Machtkampf, der Kampf um Biedenkopfs Nachfolge, ist nicht ausgestanden. Niemand weiß, wie ein Ergebnis erreicht werden kann, ohne dass tiefe Gräben und schmerzhafte Wunden bleiben. "Wir sind in einer ganz schön bescheidenen Situation", sagt ein Kabinettsmitglied dazu.

Seit Januar geht ein Riss durch die Partei. Damals feuerte Biedenkopf seinen Finanzminister Georg Milbradt, der sich als besten Nachfolgekandidaten betrachtete. Milbradt, so sehen es nicht wenige in der Partei, hatte es sich selbst zuzuschreiben, weil er bei der Fraktionsvorsitzendenwahl - statt selbst anzutreten und dadurch seinen Anspruch zu dokumentieren - einen Getreuen vorschickte, der auch noch unterlag. Seither brennt es in der sächsischen Union. Dazu läuft derzeit auch noch der Kommunalwahlkampf in Sachsen, der Wähler könnte also seine Meinung sagen zum aktuellen Geschehen in der Partei. Die Sachsen-Union, die das Land seit elf Jahren fest im Griff hat, ist verunsichert, ob Affäre und Nachfolgegezerre nicht doch Wirkung im Wahlergebnis zeigen.

Kaum sind die Stichwahlen am 24. Juni vorbei, endet das Schweigegelübde, das sich die Parteioberen in Sachen Nachfolgefrage auferlegt haben. Drei Parteien sitzen am Poker-Tisch: Milbradt mit seinen Getreuen, zu denen einige "Opfer" der Ära Biedenkopf gehören wie der frühere Innenminister Heinz Eggert, die Garde der "U 50", sechs jüngere Minister, die Biedenkopf allesamt als denkbare Nachfolger bezeichnet hat, wobei nur Finanzminister Thomas de Maizière, Kultusminister Matthias Rößler, Umweltminister Steffen Flath und Europaminister Stanislaw Tillich reelle Chancen haben - und eben Biedenkopf selbst. Von dem freilich niemand mehr so genau zu sagen weiß, ob er noch mitspielt oder nur noch darauf wartet, dass jene "vernünftige Lösung gemeinsam mit Partei und Fraktion" zu Stande kommt, die ihm einen Rückzug noch vor dem selbst gesetzten Ultimo "Ende 2002/Anfang 2003" erlauben könnte.

Bis spätestens August, so ein Mitspieler am Tisch, müsse und werde Klarheit herrschen: Denn am 15. September soll auf dem Parteitag ein Nachfolger für den Landesparteichef Fritz Hähle, der beim vorigen Mal nur mit Mühe eine Mehrheit erhielt, gewählt werden. Dieser neue Parteichef solle dann auch Biedenkopf im Amt des Ministerpräsidenten nachfolgen, heißt es. Milbradt selbst hat nicht ausgeschlossen zu kandidieren, er wird darin bestärkt durch Zustimmung aus vielen Kreisverbänden. Aber eben nicht allen, weshalb er einigen in der Partei nicht als Garant für die deutliche Mehrheit gilt, die als Signal für die Geschlossenheit der Partei als notwendig bezeichnet wird. Gleiches gilt für den Favoriten in der "U 50" für den Fall, dass Biedenkopf selbst ihn explizit vorschlagen sollte. Ein solcher Vorstoß würde angesichts des schlechten Verhältnisses zwischen Ministerpräsident und Ex-Finanzminister das Milbradt-Lager gegen den Vorgeschlagenen aufbringen. So laufen, solange nicht auf offener Bühne geredet werden darf, in Dresden zwischen allen Seiten fieberhafte Gespräche in den Kulissen. Die Reise nach Jerusalem hat begonnen - auf leisen Sohlen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben