Politik : CDU in Sachsen: Offener Machtkampf beginnt

Ralf Hübner,Albert Funk

Nach der Entlassung des Finanzministers Georg Milbradt (CDU) durch Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) bahnt sich in Sachsen ein offener Machtkampf an. Biedenkopf begründete die Entlassung am Dienstag in Dresden mit "unüberbrückbaren Meinungsunterschieden" in Fragen der weiteren Politik bis zur Landtagswahl 2004 und der Regelung der Nachfolge im Amt des Ministerpräsidenten. Biedenkopf will 2003 zurücktreten. Milbradt widersprach der Darstellung des Regierungschefs und machte deutlich, dass er in Sachsen weiterhin politisch aktiv bleiben werde. Er schloss eine Kandidatur für den Vorsitz der Landes-CDU nicht aus.

Er habe sich zwischen einem hervorragenden Finanzminister und Freund sowie einem Konzept, dass er für das allein taugliche halte, entscheiden müssen, sagte Biedenkopf. Nachfolger Milbradts als Finanzminister wird der bisherige Chef der Staatskanzlei, Thomas de Maizière (CDU). Hintergrund für die Entlassung sind Auseinandersetzungen in der sächsischen CDU um die Nachfolge von Biedenkopf, die sich in der vorigen Woche anlässlich der Fraktionsvorsitzendenwahl zuspitzten. Biedenkopf sah Milbradt als treibende Kraft hinter (erfolglosen) Kandidaturen gegen den Fraktionschef Fritz Hähle, einen Biedenkopf-Getreuen. Biedenkopf hatte Milbradt danach scharf angegriffen und als "miserablen Politiker" bezeichnet.

Biedenkopf machte am Dienstag geltend, dass der Versuch, die Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden ohne Mitwirkung des Ministerpräsidenten zu regeln, nicht akzeptabel gewesen sei und zu einer Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses geführt habe. Eine Doppelspitze im Kabinett, wenn Milbradt im Herbst zum CDU-Landeschef würde, sei unvereinbar mit einem offenen Auswahlverfahren in der Nachfolgefrage. Biedenkopf favorisiert eine Teamlösung.

Milbradt machte deutlich, dass er sich die Option offenhalte, weiter zu kämpfen. Er widersprach Biedenkopf. Bei den unterschiedlichen Standpunkten sei es darum gegangen, was nach Biedenkopf komme und ob man dabei eine eigenständige Position vertreten könne. Es müsse möglich sein, auch über die Amtszeit des Ministerpräsidenten hinaus zu denken. Milbradt, der stellvertretender Landesvorsitzender ist, versicherte vor der CDU-Fraktion, sich weiterhin in Sachsen politisch engagieren zu wollen, was als Hinweis gewertet wurde, dass er im Herbst für den Posten des CDU-Landesvorsitzenden kandidieren will. Der Amtsinhaber ist Hähle.

In der Fraktionssitzung äußerten die früheren Minister Heinz Eggert, Steffen Heitmann und Friederike de Haas Kritik an Biedenkopf. Eggert nannte die Entlassung Milbradts "irrational und irritierend".

Der PDS-Fraktionsvorsitzende Peter Porsch forderte Biedenkopf zum sofortigen Rücktritt auf. Der Freistaat verliere mit Milbradt seinen anerkanntesten und kompetentesten Interessenvertreter auf Bundesebene. Die SPD-Landesvorsitzende Constanze Krehl sprach von Kopflosigkeit und Durcheinander in der Staatsregierung.

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