CDU : In Zukunft einig

Kanzlerin Angela Merkel und CDU-"Sozialrebell" Jürgen Rüttgers profitieren beide von ihren unterschiedlichen Profilen.

Claus Haffert/Ulrich Scharlack[dpa]
Rüttgers
Rüttgers und Merkel demonstrierten Einigkeit. -Foto: dpa

Düsseldorf - Die Kanzlerin und der schwarze „Arbeiterführer“ demonstrierten Einigkeit. Der Rentenstreit soll nicht länger für Unruhe sorgen. Beim Zukunftskongress der nordrhein-westfälischen CDU dankte Angela Merkel dem größten Landesverband „außerordentlich“ für das Engagement gegen drohende Altersarmut. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers revanchierte sich bei der „lieben Angela“ mit dem Lob, der unter ihrer Leitung gefundene Rentenkompromiss der CDU-Spitze sei „tragfähig und zukunftsorientiert“.

Rüttgers und Merkel haben vieles gemeinsam, auch wenn sie in den vergangenen Jahren mehr als einmal aneinandergeraten sind. Beide saßen bei Helmut Kohl am Kabinettstisch und gelten als gewiefte Polit-Taktiker. Bei Merkels vergeblichem Griff nach der Kanzlerkandidatur 2002 unterstützte Rüttgers die CDU-Vorsitzende noch öffentlich, als viele Landesverbände schon zu CSU- Chef Edmund Stoiber konvertiert waren.

Den ersten Riss gab es nach der Bundestagswahl 2005, als die Kanzlerin keinen „richtigen“ Minister aus Nordrhein- Westfalen in ihr Kabinett berief. Dass sie den Nordrhein-Westfalen Ronald Pofalla zum CDU-Generalsekretär machte, akzeptierte Rüttgers nicht als angemessenen Ausgleich. Seitdem achtet der Ministerpräsident auf eine gewisse Distanz zu den Berlinern: Er will nicht mit der großen Koalition in einen Topf geworfen werden. Immer wieder piesackt er seine Partei mit Vorstößen, mit denen er seine Position als „Vorsitzender der Arbeiterpartei in Nordrhein-Westfalen“ absichern will, zu dem er sich nach seinem Wahlsieg 2005 ausgerufen hat.

So geißelte er im Sommer 2006 „Lebenslügen“ in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik und löste mit der Forderung nach einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I einen heftigen Flügelstreit in der CDU aus. Ein „Erfolg“, den er in der aktuellen Rentendebatte fast wiederholen konnte. Rüttgers hat seine NRW-CDU nach links gerückt – und auch für die Bundesebene sieht er das als erfolgversprechend an. Seine Analyse: Die SPD ist aus Furcht vor der neuen Linkspartei linker geworden. Dadurch hätten die Sozialdemokraten Platz in der Mitte gemacht – diesen Platz müsse und könne nun die Union mit einer ebenfalls etwas linkeren Politik mitbesetzen.

Diese Einschätzung wird in der CDU- Bundeszentrale nicht unbedingt geteilt. Dort fürchtet man, dass mit einer sozialdemokratischen Politik die alten Stammwähler der Union verprellt werden. Gleichwohl: Einen neuerlichen Reformwahlkampf wie 2005, der Zumutungen für die Bürger offen anspricht, wird auch die Kanzlerin im kommenden Jahr nicht führen wollen, um ihre Macht zu verteidigen.

Merkel weiß, dass sie auf die CDU-Stimmen aus Nordrhein-Westfalen angewiesen ist. Auf einen großen Knall legen es beide nicht an. So hat sie kräftig mitgeholfen, dass er mit dem Ausstieg aus den Steinkohlesubventionen eine prestigeträchtigen Erfolg erringen konnte. Rüttgers trieb den Rentenstreit im Gegenzug nicht auf die Spitze. Und im Augenblick profitieren beide von seiner Hinwendung zum kleinen Mann. Sie stärkt Rüttgers.

Dass freilich der Rentenvorstoß der letzte Auftritt von Rüttgers als „Sozialrebell“ gewesen sein dürfte, gilt als kaum wahrscheinlich. Denn zumindest in den Meinungsumfragen zahlt sich sein Kurs aus. Selbst im sozialdemokratisch geprägten Ruhrgebiet, so eine neue Forsa-Umfrage, hat die CDU die SPD inzwischen abgehängt.

Claus Haffert/Ulrich Scharlack, dpa

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