CDU: Kann Dieter Althaus Spitzenkandidat bleiben?

Angesichts des tragischen Todes einer Unfallbeteiligten klingt es abgeschmackt, aber die politische Realität scheint es zu belegen: Im Fall des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus läuft wohl alles nach dem Zeitplan der CDU. Denn plötzlich ging alles ganz schnell, schneller als es viele Experten für möglich gehalten hätten. Der Mitteilung vom Montagnachmittag, dass die Staatsanwaltschaft im österreichischen Leoben Anklage gegen Althaus erhebt, folgte am Dienstag der Prozessbeginn und noch am gleichen Tag das Urteil. Und am Dienstagabend erhielt die Öffentlichkeit via Erfurter Staatskanzlei bereits eine erste Stellungnahme des zur Rehabilitation in einer Klinik am Bodensee weilenden Ministerpräsidenten.

Zwar sagt der Regierungschef darin, dass er das Urteil akzeptiert. Aber er äußert sich mit keinem Wort darüber, ob er persönliche Konsequenzen für seine weitere politische Laufbahn zieht. Vielmehr wendet er sich an die Angehörigen des Unfallopfers. „Wichtig ist mir“, so wird Althaus zitiert, „dass sich zumindest der materielle Ausgleich gegenüber den Hinterbliebenen von Beata Christandl nicht verzögert. Ich hoffe, dass der zügige juristische Abschluss des Skiunfalls auch den Interessen der Angehörigen dient und die Würde von Frau Christandl wahrt.“

Was die Würde verletzt hätte, ist nach dieser Lesart wohl ein spektakulärer Prozess mit riesigem Medienauflauf. Das ist nun nach dem taktischen Manöver des Althaus-Verteidigers, der das Gericht um eine rasche Erledigung des Verfahrens gebeten hatte, vermieden worden. Es spielt aber vor allem Althaus selbst und seiner CDU in die Hände. Denn am kommenden Dienstag wird in Erfurt der Vorstand der Landespartei die Liste für die Landtagswahl aufstellen. Dass der Name Dieter Althaus ganz oben stehen wird, ist ausgemacht. Und bei der Landesvertreterversammlung am 14. März, auf der die Liste beschlossen wird, braucht der Regierungschef nur eine schriftliche Mitteilung mit seinem Einverständnis zur Kandidatur zu hinterlegen. Für die Erfurter Christdemokraten ist das eine reine Formsache.

„Es soll ein kurzer und prägnanter Wahlkampf werden“, sagt der Sprecher der Thüringer CDU, Heiko Senebald. Am 5. August enden in Thüringen die Sommerferien, dann sind es bis zum 30. August, dem Wahltag, noch dreieinhalb Wochen. Parteifreunde hoffen, dass Althaus bis dahin so weit genesen ist, dass er einen abgespeckten Wahlkampf durchstehen kann. Und das Urteil gegen ihn läge dann vielleicht weit genug zurück.

Ob die Christdemokraten ihre Rechnung womöglich ohne den politischen Gegner und ohne den Wähler gemacht haben, wird sich im Lauf der nächsten Tage und Wochen herausstellen. Althaus’ Konkurrent und SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie hat schon mal angedeutet, dass die politische Schonfrist für Althaus abgelaufen sein könnte. Unabhängig von dem Urteil müsse Althaus „jetzt sein Gewissen befragen, ob er sein Amt als Ministerpräsident unter den gegebenen Voraussetzungen weiterführen kann“.