Politik : CDU: Kanzler schuld an Airbus-Desaster

Markus Feldenkirchen

Die Bundesregierung gerät wegen ihres Vorgehens bei der Beschaffung des Transportflugzeuges Airbus 400 M immer stärker unter Druck. Erstmals wurde auch aus den Reihen der Koalition scharfe Kritik an Verteidigungsminister Scharping laut. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, warf Scharping vor, die Grundrechte des Parlaments verletzt zu haben. Die Opposition verlangte einen Nachtragshaushalt für 33 der 73 Flugzeuge, die Union forderte Scharping zum Rücktritt auf. Am Dienstag will das Bundesverfassungsgericht über eine von Union und FDP beantragte einstweilige Anordnung entscheiden.

Wenn die Regierung gegenüber internationalen Partnern eine Verpflichtung für kommende Jahre eingehe, müsse dies in einem Nachtragshaushalt 2002 abgesichert werden, sagte FDP-Verteidigungsexperte Jürgen Koppelin. Zugleich bemängelte er das Informationsverhalten Scharpings. Es sei unglaublich, dass es für das größte Rüstungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik keine Beschaffungsvorlage gebe und der Minister zu allen Fragen der vergangenen Tage systematisch schweige, sagte Koppelin dem Tagesspiegel. Unions-Experte Paul Breuer wies darauf hin, dass das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments sei. Diesen Grundsatz habe die Regierung verletzt. Breuer wies die Hauptverantwortung jedoch Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel zu, die Scharping zu diesem Vorgehen gedrängt hätten. "Dennoch fordere ich Herrn Scharping zum Rücktritt auf, obwohl dies inzwischen schon eine Dauerforderung ist", sagte Breuer.

Auch Grünen-Chef Fritz Kuhn räumte ein, im Haushaltsverfahren hätte man "sicher einen anderen Weg finden können". Am Donnerstag hatte der Bundestag dem Kauf von 73 Transportflugzeugen mit den Stimmen von SPD und Grünen zugestimmt. Damit wollte man den internationalen Partnern beim Airbus-Projekt die Unterstützung für die 8,6 Milliarden Euro teure Anschaffung zusichern. Im Haushalt 2002 sind jedoch nur 5,1 Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigung für 40 Maschinen enthalten. Die Regierung will die restlichen 3,5 Milliarden in den neuen Haushalt 2003 einstellen. Gegen dieses Verfahren hatten Union und FDP beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt.

Auch der Bundesrechnungshof verlangte nach Angaben der "Bild am Sonntag" eine Beschaffungsvorlage für das Airbus-Projekt. Die Rechnungsprüfer monierten, dass die deutsche Industrie nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Das Verteidigungsministerium befürchtet offenbar "Verdrängungseffekte" bei den anderen Vorhaben. Wegen der Anschaffung des A400 M könnten jährlich bis zu 400 Millionen Euro für andere Rüstungsprojekte fehlen.

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