Politik : CDU: "Keine Kritik an Merkel"

Robert Birnbaum

In der Union sorgen der aufziehende Berliner Landtagswahlkampf und die Folgen der Kandidaten-Kür bei der CDU weiter für Unruhe. Der als CDU-Spitzenkandidat gescheiterte Wolfgang Schäuble widersprach am Mittwoch jüngsten Agenturberichten, er habe sich in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit" unzufrieden über die CDU-Vorsitzende Angela Merkel geäußert.

In dem Artikel heißt es, Schäuble habe angemerkt, eine Parteivorsitzende müsse "vielleicht nicht nur an sich, sondern auch an andere denken". Sowohl ein Sprecher Schäubles als auch der "Zeit"-Autor Gunter Hofmann, der das Gespräch geführt hatte, widersprachen der Interpretation, dies sei als Kritik an Merkel gedacht gewesen. Schäuble habe damit im Gegenteil Verständnis für die schwierige Lage der Parteichefin zeigen wollen.

Allerdings ist bekannt, dass Schäuble mit dem Kandidaten-Verfahren wie mit Merkels Agieren nicht sonderlich glücklich war. Massive Kritik äußerte Wolfgang Schäuble in dem Gespräch an der Berliner Staatsanwaltschaft, die seit einem Jahr wegen des Verdachts der Falschaussage im Zusammenhang mit der 100 000-Mark-Spende des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber gegen ihn ermittelt. Er verlange von der Justiz jetzt rasch Klarheit, worin sein Vergehen bestehen solle. Es gehe jetzt "um meine Ehre", sagte der frühere Parteivorsitzende.

Unbehagen in CDU und CSU hat die Ankündigung von Altkanzler Helmut Kohl ausgelöst, er wolle sich massiv in den Berliner Landeswahlkampf einmischen. Der eine oder andere Auftritt Kohls könne für die CDU womöglich sogar nützlich sein, hieß es in der Bundes-CDU. Der Altkanzler Kohl dürfe aber auf keinen Fall den Eindruck aufkommen lassen, er wolle den Wahlkampf in der Hauptstadt dominieren oder gar an sich reißen.

Auch ohne Kohls Eingreifen wird immer deutlicher, dass die Berliner Krise den Fahrplan von CDU und CSU für die Bundestagswahl durcheinander bringt. So wird eine Veranstaltung am 2. Juli, bei der ursprünglich CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber die Bundestagsfraktion auf die Sommerpause einstimmen wollten, nun zum Wahlkampfauftakt für Berlin umfunktioniert. Damit verliert die Veranstaltung zugleich den Charakter eines Schaulaufens der potenziellen Kanzlerkandidaten - ein Hintersinn, der offiziell ohnehin stets geleugnet worden war.

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