CDU : „Kindeswohl vor Elternrecht“

Die CDU will sich stärker für arme Kinder einsetzen. Der Kinderzuschlag soll ausgeweitet werden, Vorsorgeuntersuchungen sollen verpflichtend werden. Auf die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger geht die Kommission nicht ein.

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Berlin - Die CDU will Kinderarmut stärker bekämpfen und die staatliche Unterstützung für Kinder aus ärmeren Familien verstärken. In einem Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im November heißt es, der Staat müsse „überforderten Eltern die Hilfe geben, die sie brauchen“. Wo es nicht gelinge, dass Eltern der Verantwortung für ihre Kinder gerecht werden, „muss Kindeswohl vor Elternrecht gehen“.

Das 19-seitige Papier soll am Montag erstmals im Parteivorstand diskutiert werden. Der Bericht, der von einer Kommission unter Leitung von Familienministerin Kristina Schröder und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erstellt wurde, zeichnet ein ernüchterndes Bild der Bildungschancen von vielen deutschen Kindern. Rund 18 Prozent der Kinder und Jugendlichen lebten in relativ armen Haushalten. Nahezu jedes sechste Kind unter sieben Jahren lebe heute von staatlichen Transfers. „Kein Kind darf verloren gehen“, mahnen daher die Autoren.

In dem Antragsentwurf mit dem Titel „Faire Chancen – für jedes Kind!“ nennt die CDU Maßnahmen, um bedürftige Familien stärker zu unterstützen. So soll etwa der Unterhaltsvorschuss an Alleinerziehende für Kinder bis zum Alter von 14 statt zwölf Jahren gezahlt werden. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener, der vor dem Hartz-IV-Bezug bewahrt, soll ausgeweitet werden. Außerdem soll es verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen geben. Sozial schwache Familien sollen einen festen Ansprechpartner erhalten, der bei Problemen und Fördermöglichkeiten helfen könne.

Auf die von der Bundesregierung geplante Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger geht die Kommission mit keinem Wort ein. Dabei verweisen auch die Autoren darauf, dass fast jedes zweite Kind, das in einem alleinerziehenden Haushalt aufwächst, auf Hartz IV angewiesen ist. Der „Teufelskreis aus Armut, geringeren Bildungschancen und infolgedessen schlechten Berufs- und Teilhabechancen“ lasse sich durch Geldleistungen allein nicht durchbrechen, heißt es dazu lediglich. Und: Alleinerziehende müssten bei der Arbeitsaufnahme unterstützt werden. Cordula Eubel

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