Politik : CDU-Krisensitzung: Merkel verlangt kontrollierte Offensive

Robert Birnbaum

Die CDU will mit einer neuen flexiblen Strategie Niederlagen wie bei der Steuerreform-Abstimmung vermeiden. CDU-Chefin Merkel drängte nach einem vierstündigen Krisentreffen des Präsidiums auf ein geschlosseneres Bild der Union und kündigte eine Strategie der "kontrollierten Offensive" an. In der Sitzung kam es zu heftigen Kontroversen um die Schuld an dem Steuerdebakel. CSU-Chef Stoiber forderte ein Ende der Strategiedebatten. Merkel sagte, es müsse gelingen, ein einheitliches Bild der Union sichtbar zu machen. Dazu müsse die Abstimmung verbessert und sichergestellt werden, dass Bedenken rechtzeitig vorgebracht würden.

Völlige Einigkeit bestehe darin, dass die Union die Regierung nur kritisieren könne, wenn sie eigene inhaltliche Positionen vorlege. Diese Positionen müssten kämpferisch vorgetragen werden und so formuliert sein, dass die Öffentlichkeit sie auch verstehe.

Dies enthielt eine indirekte Kritik an Fraktionschef Friedrich Merz, der im Steuerstreit häufig mit Fachbegriffen argumentiert hatte. Als drittes Element der neuen Oppositionsstrategie nannte Merkel eine erhöhte Flexibilität. Es müsse möglich sein, unabhängig von Präsidiumsbeschlüssen auf Vorschläge der Regierung zu reagieren.

Merkel sprach von einem "reinigenden Gewitter" in der Sitzung. Nach Auskunft von Teilnehmern verteidigten die drei "Abweichler" Eberhard Diepgen (Berlin), Jörg Schönbohm (Brandenburg) und Bernd Neumann (Bremen) ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat energisch gegen jede Kritik. Niemand habe sich an der Niederlage schuldig bekennen wollen, hieß es. Neumann sagte, es habe keine Sieger und Besiegten gegeben. Merkel, Diepgen und andere betonten, sie gingen davon aus, dass mit der Sitzung der Streit einen Abschluss gefunden habe.

Merkel sagte, die Abstimmungsniederlage am 14. Juli habe der CDU klar gemacht, dass sie als Opposition keine Machtmittel habe. Auch müsse künftig die Situation der verschiedenen Landesregierungen richtig eingeschätzt werden. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sei aber nach einhelliger Meinung der CDU-Spitze im Jahr 2002 zu besiegen. Zustimmung zum neuen Oppositionskurs kam auch von den Ministerpräsidenten Hessens und Thüringens, Koch und Vogel.

In Nürnberg, wo praktisch zur gleichen Zeit der CSU-Vorstand getagt hatte, warnte Stoiber die CDU vor einer ausufernden Strategiedebatte. Für die Menschen seien Strategiefragen unwichtig, sie wollten wissen, welche Position die Union vertrete. Die Unionsparteien müssten nach innen offen reden, aber nach außen geschlossen auftreten. Die CSU brauche einen "verlässlichen Partner", mahnte der Parteichef. Notwendig seien "klare Signale", dass auf die CDU-Vertreter im Bundesrat bei künftigen Abstimmungen Verlass sein werde.

Zum Streit um die Rentenreform sagte Merkel, die CDU sei weiterhin zum Konsens bereit sei. Bedingung seien aber Signale der anderen Seite, wo noch Bewegung möglich sei. Stoiber schloss Konsensrunden der Parteichefs ebenfalls nicht aus, betonte aber, solange die Regierung nicht auf Forderungen der Union eingehe, machten solche Runden keinen Sinn. Ein "Eckpunkt" aus Sicht der CSU sei die gerechtere Behandlung von Familien gegenüber Kinderlosen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck sagte, das Verhalten der CDU bei der Rentenreform sei angesichts der widersprüchlichen Erklärungen verschiedener CDU-Politiker "absolut undurchsichtig". In der Krisensitzung habe es "kein reinigendes Gewitter gegeben, sondern allenfalls Krach".

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